Geflüchtete: Bund verdoppelt nahezu Finanzhilfen für Kommunen
Für 2024 erwartet Niedersachsen bei der Bewältigung des Fluchtgeschehens eine Beteiligung des Bundes in Höhe von 234 Millionen Euro. Das sind 115 Millionen Euro mehr als bislang veranschlagt.
Die Landesregierung werde das vom Bund zugesagte Geld für die Aufnahme von Geflüchteten komplett an die Kommunen weiterleiten, teilte das Finanzministerium in Hannover am Mittwoch mit. Insgesamt werde das Land seine Leistungen an die Kommunen im Zusammenhang mit dem Fluchtgeschehen für das Jahr 2024 damit auf 765 Millionen Euro erhöhen. Mit 70 Millionen Euro müsse das Land allerdings in Vorleistung gehen, weil es diesen Betrag erst 2025 vom Bund erhalten werde.
Einstieg in das "atmende System"
Bisher hatte das Land für 2024 mit einer Beteiligung des Bundes von 119 Millionen Euro gerechnet. Im Rahmen der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten sich Bund und Länder Anfang November auf eine höhere Zahlung seitens des Bundes geeinigt, die sich an der tatsächlichen Zahl der neu ankommenden Geflüchteten orientieren soll. Ab kommendem Jahr soll die bisher statische Bundesbeteiligung auf Wunsch der Länder zu einer Pro-Kopf-Pauschale im Sinne eines "atmenden Systems" fortentwickelt werden. Der Bund beteiligt sich künftig mit 7.500 Euro pro Asylerstantrag, steigt die Zahl der Erstanträge, soll auch die Beteiligung des Bundes steigen.
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