Weil vor Flüchtlingsgipfel mit deutlicher Ansage an den Bund
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erwartet schwierige Gespräche beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch in Berlin. Länder und Kommunen fordern mehr Geld vom Bund.
Weil betonte auf einer Pressekonferenz am Sonntag in Hannover die Mitverantwortung des Bundes. Bezogen auf die Frage der finanziellen Mitverantwortung sagte der SPD-Politiker, der Bund müsse sich "erheblich bewegen". Die finanziellen Beiträge des Bundes müssten sich vor allem daran orientieren, wie viele Menschen nach Deutschland kommen - "denn das ist eine Zahl, die Länder und Kommunen definitiv nicht beeinflussen können". Länder und Kommunen würden sich ein "atmendes System" wünschen, so Weil. Mit einer Jahrespauschalleistung unabhängig von der Zahl der Schutzsuchenden sei es nicht getan.
Weil: "Wenig Anlass zu Zuversicht"
Was den Ausgang des sogenannten Flüchtlingsgipfels betrifft, zeigte sich Weil wenig optimistisch: "Zur Stunde ist nicht abzusehen, ob es uns am Ende tatsächlich gelingen wird, zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Ich wünsche mir das sehr." Es könne nur im Interesse der Gesellschaft sein, wenn die Politik in dieser Lage Gemeinsamkeit beweise. "Ich muss allerdings auch sagen, dass die Vorschläge der Bundesregierung bis jetzt in dieser Hinsicht wenig Anlass zu Zuversicht geben", sagte Weil. Nach dem Entwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, will der Bund die Finanzhilfen für die Länder und Kommunen nicht wesentlich erhöhen. Er verweist auf seine Milliardenhilfen trotz Haushaltsdefizits und auf Überschüsse, die Länder und Kommunen unterdessen verzeichnen würden.
Was der Bund bereits bezahlt
Für 2023 hatte der Bund im vergangenen Jahr 1,5 Milliarden Euro für die Geflüchteten aus der Ukraine zugesagt, außerdem eine allgemeine flüchtlingsbezogene Pauschale von 1,25 Milliarden Euro. Darüber hinaus zahlt der Bund für ukrainische Kriegsflüchtlinge und für anerkannte Flüchtlinge aus anderen Staaten, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten, Sozialleistungen.
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