Energiekrise: Firmen in Niedersachsen beantragen kaum Hilfen
Kleine und mittelgroße Unternehmen aus Niedersachsen haben laut Wirtschaftsministerium kaum Hilfen in der Energiekrise beantragt. Von den 100 Millionen Euro sind bislang nur rund 500.000 Euro ausgezahlt.
In der rund fünfwöchigen Antragsfrist seien 82 Anträge mit einem Volumen von rund 2,3 Millionen Euro eingegangen, teilte das niedersächsische Wirtschaftsministerium auf NDR Anfrage mit. Zuerst hatte die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Rund die Hälfte der eingereichten Anträge wurde bislang bewilligt. Dem Ministerium zufolge hätten viele Unternehmen für 2022 feste Lieferverträge zu guten Konditionen gehabt. Zudem habe ein Großteil der Unternehmen erhöhte Kosten für Energie durch eine positive Geschäftsentwicklung abfangen können.
Zahl der Härtefälle könnte steigen
Es sei zu erwarten, dass sich die Auszahlungssumme erhöhe. Viele Unternehmen hätten für 2023 neue Lieferverträge zu höheren Preisen abschließen müssen. Die Zahl der Härtefälle könne deutlich ansteigen, so das Ministerium. Es sei zu früh, das zur Verfügung stehende Geld anderweitig einzusetzen.
Zweite Förderrunde soll im Juli starten
Im Juli soll eine zweite Förderrunde starten. Insgesamt stehen 300 Millionen Euro bereit - zwei Drittel davon übernimmt das Land, ein Drittel der Bund. Monika Scherf, Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Niedersachsen, forderte, dass die Antragsvoraussetzungen überarbeitet werden. Eine Existenzgefährdung könne bereits bei einer geringeren Steigerung der Energiekosten gegeben sein.
Opposition kritisierte aktuelles Hilfsprogramm
Beim aktuellen Programm, dessen Frist Ende März abgelaufen ist, waren Unternehmen antragsberechtigt, die bis zu 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen. Zudem mussten die Unternehmen nachweisen, dass ihre Energiekosten im zweiten Halbjahr 2022 mehr als doppelt so hoch waren wie im Vorjahreszeitraum. Mindestens 3.000 Euro über dem doppelten Betrag mussten die Energieausgaben liegen, damit die Firmen Geld erhalten. Zusätzlich mussten die Betriebe zeitweise Verlust gemacht haben. Kritik daran hatte es von den beiden Oppositionsfraktionen gegeben. CDU-Wirtschaftspolitiker Jörn Schepelmann kritisierte die Richtlinien als zu engmaschig. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD, Omid Najalfi, sagte, "die Vorgaben waren kaum zu erfüllen".
