EU will den Einsatz von Pestiziden einschränken
Die EU-Kommission will den Einsatz von Pflanzenschutz regulieren, um die Artenvielfalt zu schützen. 50 Prozent weniger Pestizide bis 2030 und Totalverbote in "sensiblen Gebieten" sehen die Pläne vor.
Dieser erste allgemeine Entwurf der Verordnung hatte für Diskussionen gesorgt. Am Mittwoch nun wollen die EU-Abgeordneten in der Sache eine gemeinsame Position abstimmen. Es wird darum gehen, in welchen Schutzgebieten was genau verboten werden und welche Ausnahmen es geben soll. Zudem wird möglicherweise bei den Reduktionszielen nachgeschärft. Es gibt einen Entwurf aus dem Umweltausschuss des Parlaments. Außerdem liegen Änderungsanträge vor.
Landwirte kritisieren Pläne
In der Bauernschaft verursachen die Pläne Sorgenfalten auf der Stirn. Das Landvolk Niedersachsen befürchtet deutliche Einbußen für die Landwirte. "Missernten werden wegen schlechter kontrollierbarer Schädlingsentwicklung zunehmen, die Preise für Lebensmittel und Rohstoffe aus der europäischen Landwirtschaft werden steigen", prognostiziert Landvolk-Präsident Holger Hennies. Das Grummeln der niedersächsischen Landwirte hatten sogar die EU-Parlamentarier wahrgenommen. Die EU-Abgeordnete Sarah Wiener (Grüne) hatte sich in einem Brief an Hennies gewandt. Der Entwurf des Umweltausschusses sehe keine Totalverbote in sensiblen Gebieten vor. Zudem stellt Wiener zahlreiche Ausnahmen in Aussicht. Landvolk-Präsident Hennies stellt das nicht zufrieden. Er befürchtet "fehlende Planungssicherheit" für Betriebe in den Schutzgebieten.
Naturschützer: Pestizide bedrohen Artenvielfalt
Der Naturschutzbund NABU hat eine klare Haltung. "Eine EU-weite Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes ist dringend notwendig", heißt es vom Landesverband. Pestizide bedrohten die Artenvielfalt. Der NABU erkennt aber auch die Ängste der Landwirte an. Naturschutzmaßnahmen dürften nicht dazu führen, "dass landwirtschaftliche Betriebe in Schwierigkeiten geraten oder aufgeben müssen." Der Verband wünscht sich einen Kompromiss, mit dem Naturschützer und Landwirte gleichermaßen zufrieden sind.
Glyphosat-Zulassung für zehn Jahre
In der vergangenen Woche hatte die EU-Kommission erst die Zulassung für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat verlängert. Aus der niedersächsischen Landesregierung kam Kritik an dieser Entscheidung. Das sei ein großer Rückschritt und ein Vertrauensbruch gegenüber den Naturschutzverbänden und der Mehrheit der Gesellschaft, so Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne). "Ich würde mir wünschen, dass unabhängige Studien im Entscheidungsprozess stärker berücksichtigt werden." Umweltminister Christian Meyer (Grüne) bezeichnet die Entscheidung aus Brüssel in Zeiten des Artensterbens als herben Rückschlag für den Natur- und Artenschutz. Der Einsatz von Glyphosat sei mit gutem Grund in Privathaushalten verboten. "Längst gibt es Alternativen zu dieser sehr giftigen Chemikalie. Die Gefahren für unsere Gesundheit und die negativen Auswirkungen auf die Natur sind nicht mehr von der Hand zu weisen", sagte Meyer.
Parlaments-Votum noch keine endgültige Entscheidung
Wie auch immer sich die Abgeordneten entscheiden sollten: Es wäre noch nichts in Stein gemeißelt. Der Abstimmungsprozess läuft noch. Der EU-Rat der Mitgliedsstaaten muss noch seine Position abstimmen. Eine endgültige Entscheidung wird dann im kommenden Jahr im sogenannten Trilog-Verfahren zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und Rat folgen.
