Drohnen, Sabotage, Spione: Behrens warnt vor Bedrohungslagen
Niedersachsens Innenministerin Behrens warnt vor Bedrohungslagen durch andere Staaten - etwa Russland. Auf der heute beginnenden Innenministerkonferenz will sie das Thema "hybride Kriegsführung“ einbringen.
Betroffen seien soziale Netzwerke, Unternehmen und kritische Infrastruktur. "Die Lage ist ernst", sagt Daniela Behrens (SPD) dem NDR. "Wir stellen fest, dass diese hybride Kriegsführung vor allen Dingen von Russland bis tief nach Niedersachsen reicht." Die Bedrohung betreffe
- Desinformation im Netz
- klassische Spionage
- Sabotage auf wichtige Infrastruktur
- Angriffe auf die IT-Netzwerke von Unternehmen bis hin zu
- Drohnen
Bundeswehrstandorte und LNG-Terminals als Ziele?
Solche Drohnen unterschiedlicher Größen seien seit Kriegsbeginn in der Ukraine hierzulande über Bundeswehrstandorten und seit dem Sommer auch über strategisch wichtigen Orten wie Stade oder Wilhelmshaven gesichtet worden - im Interesse standen möglicherweise LNG-Terminals und Industriegebiete. Auch in Schleswig-Holstein wurden sie über Brunsbüttel wahrgenommen.
Behrens: Erkenntnisse führen nach Russland
Dabei handelt es sich offenkundig nicht nur um kleinere Modelle, die Privatpersonen zuzuschreiben sind, sondern auch größere Drohnen, die an militärische Bauweisen erinnern. "Wir haben Erkenntnisse darüber, dass die Drohnen Russland zuzuschreiben sind", sagte Behrens dem NDR.
"Keine Handhabe" gegen Drohnen durch Sicherheitsbehörden
Drohnenexpertin Ulrike Franke sieht in den Sichtungen eine alarmierende Sicherheitslücke. "Das Hauptproblem ist, dass wir wenig wissen“, sagte Franke dem NDR. "Selbst wenn die Drohnen gesichtet werden, passiert oft gar nichts, weil es keine Möglichkeiten gibt, sie abzufangen, abzuschießen, sie zu verfolgen." Es gebe in der Praxis noch keine erprobte Handhabe gegen solche Drohnen, die sich über zivilem Gebiet befänden.
Verfassungsschutz soll Informationen bündeln
Nach Informationen des NDR wurde im Verfassungsschutz eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die dem zentralen Informationsaustausch dienen soll. Ziel ist, einen festen Ansprechpartner zu bieten zwischen Bund, Ländern, aber auch Kommunen. Im "Single Point of Contact" sollen Informationen zusammenlaufen, mögliche Aktivitäten erkannt und Gegenmaßnahmen ausgebaut werden.
Mehr Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr?
Auch darüber will Behrens auf der heute in Rheinsberg (Brandenburg) beginnenden Innenministerkonferenz sprechen. "Wir müssen Sicherheitspolitik neu denken. Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir mit Russland einen Gegner haben, der sehr strategisch und sehr skrupellos agiert, mit allen Instrumenten, die eine Diktatur zur Verfügung hat," so Behrens. Sie plädiert dafür, dass Bundeswehr und Polizei im Rahmen des Trennungsgebotes enger zusammenarbeiten, etwa wenn es um die Abwehr von Drohnen geht.
