Cannabis-Kontrollen sorgen für Kritik der Kommunen
Seit einem Jahr ist der Konsum von Cannabis legal, wenn bestimmte Regeln eingehalten werden. Kontrollieren sollen das in Zukunft die Kommunen. In Niedersachsen fehlt es jedoch an geschultem Personal.
Mehr als ein Jahr lang war in Niedersachsen unklar, wer kontrollieren soll, ob sich Cannabis-Konsumenten an die neuen Regeln halten. Der Grund: Mehrere Landesministerien mussten untereinander besprechen, wie mit dem im Bund beschlossenen Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis umgegangen werden soll. Nun haben sich Sozialministerium, Innenministerium, Justizministerium und Finanzministerium geeinigt. Zuständig sind nun die Städte und Gemeinden in Niedersachsen. So steht es in einer Zuständigkeitsverordnung des Landes.
Städtetag: Kontrollen kaum umsetzbar
Konkret geht es unter anderem darum, ob Cannabis-Konsumenten den Mindestabstand von 100 Metern zu Schulen, Kitas und Sportvereinen einhalten. Auch der Konsum vor Minderjährigen ist verboten und muss kontrolliert werden. Zuständig sind nun die Ordnungsämter der Kommunen, doch der Niedersächsische Städtetag hält es für unwahrscheinlich, dass die Städte und Gemeinden diese Aufgabe wahrnehmen können.
Es fehlt Personal, Geld und Weiterbildung
Nicht jede Kommune habe einen Ordnungsdienst, sagte Kirsten Hendricks, Geschäftsführerin des Niedersächsischen Städtetages dem NDR Niedersachsen. "Und selbst wenn sie so einen Ordnungsdienst haben, dann macht der bisher so Dinge wie Strafzettel verteilen". Für die Kontrolle von Cannabis-Konsumenten bräuchte es aber Weiterbildungen, zum Beispiel beim Durchsuchen der Kleidung. Und es brauche mehr Personal. Doch für all das fehlt laut Hendricks aktuell das Geld. Niemand glaube daran, dass dieses Gesetz kontrollierbar sei, sagte sie.
Land will gesprächsbereit bleiben
Das Sozialministerium kündigte auf NDR-Anfrage an, man wolle in den kommenden sechs Monaten beobachten, ob und wie die Kommunen die neue Aufgabe bewältigen können. Sollten hier Probleme auftauchen, bleibe man gesprächsbereit. Der Städtetag fordert bereits jetzt finanzielle Unterstützung vom Land und wünscht sich, dass das Cannabis-Gesetz im Bund angepasst wird.
