Bezahlkarte für Geflüchtete: Über Umwege an mehr Bargeld
Durch die Bezahlkarte soll Geflüchteten in Niedersachsen weniger Bargeld zur Verfügung stehen. Mit dem Kauf von Gutscheinen bei Drogerien und Supermärkten sowie deren Umtausch auf Tauschbörsen kommen sie an mehr Bargeld.
Das niedersächsische Innenministerium gibt sich diesem Umstand gegenüber entspannt. Ein Sprecher sagte am Freitag, dass er nicht davon ausgehe, dass dieser Gutscheintausch ein relevantes Phänomen sei oder werde. Laut Innenministerium können diese privaten Tauschbörsen rein rechtlich nicht unterbunden werden. Auch technisch könne nicht verhindert werden, dass mit den Bezahlkarten Gutscheine gekauft würden, so der Sprecher.
Onay: "Bezahlkarte mit Bargeldobergrenze ist ein Rohrkrepierer"
Die Geschäftsführerin der Osnabrücker Flüchtlingsinitiative "Exil", Marlene Schriever, bezeichnete die Tauschbörsen gegenüber NDR Niedersachsen am Dienstag als Maßnahme praktischer Solidarität und unterstützt solche Aktionen. Auch Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) freut sich über eine aktive und solidarische Zivilgesellschaft. Er bezeichnet die Bezahlkarte mit Bargeldobergrenze in einer Mitteilung "als Rohrkrepierer". Für ihn sei die Bezahlkarte ein diskriminierendes und ungeeignetes migrationspolitisches Instrument.
Landesweites Vernetzungstreffen für "Umtauschinitiativen" geplant
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen plant, eine "lokale Umtauschinitiative" für Geflüchtete in Hannover aufzubauen. Zudem soll es am 23. Januar ein landesweites Vernetzungstreffen geben, teilte der Verein auf seiner Webseite mit. Bisher werden die Bezahlkarten nur in den Landesaufnahmezentren ausgegeben. Ab Ende Februar sollen dann auch die Kommunen die Möglichkeit bekommen.
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