Behrens unterstützt das Verbot der radikal-islamischen Hamas
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat das Verbot der Terrororganisation Hamas begrüßt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) hatte Aktivitäten der Organisation untersagt.
Das am Donnerstag von Faeser verhängte Verbot der radikal-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas sowie die Auflösung des pro-palästinensischen Netzwerks "Samidoun" sind nach Einschätzung von Behrens ein wichtiger Schritt, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stärken. Es sichere zudem das friedliche Zusammenleben in Deutschland, teilte die Ministerin am Donnerstag mit.
Behrens: "Keinerlei Toleranz für Antisemiten"
"Es gibt in Niedersachsen keinerlei Toleranz für Antisemiten oder Unterstützer des Hamas-Terrors", betonte Behrens anlässlich einer Unterrichtung des Innenausschusses. "Die niedersächsische Polizei ist hier im höchsten Maße sensibilisiert und schreitet bei sämtlichen Versammlungen niedrigschwellig und konsequent gegen jede Form antisemitischer Straftaten, der Befürwortung kriegerischer Handlungen durch die Hamas sowie das Zeigen verbotener Symbole ein", so Behrens.
33 pro-palästinensische Demos seit Kriegsbeginn
Seit Beginn des Krieges kam es in Niedersachsen bis Anfang November zu 75 Versammlungen - 33 davon waren pro-palästinensisch ausgelegt, teilte das Innenministerium in Hannover weiter mit. Die Übrigen waren demnach pro-israelisch oder neutral motiviert. Insgesamt seien 17 Strafverfahren eingeleitet worden, weit überwiegend wegen Volksverhetzung, Billigung von Straftaten sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Zu Gewalttaten kam es bei den Kundgebungen den Angaben zufolge bislang nicht.
