Bauerntag: Schweinehalter fordern Planungssicherheit
Perspektiven für die Landwirtschaft stehen im Mittelpunkt des Deutschen Bauerntags heute in Münster. Für viele Schweinebauern aus Niedersachsen seien kurzlebige Ansagen von der Politik ein Problem, warnen Verbände.
Viele landwirtschaftliche Zweige machen in Zeiten von Klimakrise, Globalisierung und veränderten Verbraucherwünschen einen Strukturwandel durch. Immer mehr Menschen achten im Supermarkt auf ökologische Erzeugnisse. Und auch die Zahl derer, die gänzlich auf Fleisch verzichten, wächst. Ganz besonders trifft es die Schweinehaltenden, von denen höhere Standards beim Tierwohl und Umweltschutz erwartet werden.
Binnen eines Jahres gaben elf Prozent der Schweinehalter auf
Viele Betriebe halten den Veränderungen nicht stand: Wie der Deutsche Bauernverband mitteilte, haben bis Mai 2023 innerhalb eines Jahres knapp elf Prozent der Schweinehaltenden aufgegeben. Beim Deutschen Bauerntag, dem Jahrestreffen der Bäuerinnen und Bauern am 28. und 29. Juni im westfälischen Münster, sind Zukunftssorgen allgegenwärtig - und Wünsche an die Politik, was zu tun sei. Auch aus Niedersachsen gibt es Forderungen, die sich besonders an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) richten.
CDU: Planungssicherheit ist das A und O
Mehr Planungssicherheit sei in diesen Zeiten das A und O für Schweinehalter, erklärt Marco Mohrmann, der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und gibt damit eine zentrale Forderung der Bauernverbände wieder. Die Betriebe seien verunsichert. "Die Politik redet seit Jahren vom Umbau der Nutztierhaltung, lässt aber klare Richtungsentscheidungen vermissen", kritisiert Mohrmann.
Verband: "Bislang fehlt fachlicher Austausch"
Ähnlich sieht das Heinrich Dierkes, der Vorsitzende der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands, die in Damme (Landkreis Vechta) sitzt. Tatsächlich könnten sich die Betriebe nur weiterentwickeln, wenn es die notwendige Sicherheit gebe. "Bislang fehlte es nicht nur aus unserer Sicht am echten fachlichen Austausch und einer ressortübergreifenden Koordination mit uns existenziell betroffenen Landwirten", merkt Dierkes an. Verbote und strenge Vorgaben seien nicht die Lösung für den Umbau der Schweinehaltung, das treibe nur noch mehr Schweinehalter zur Aufgabe.
CDU fordert mehr Entscheidungsfreiheit für Landwirte
CDU-Politiker Mohrmann sieht Handlungsbedarf in verschiedenen Bereichen. Zu den "Leitplanken", die die Politik für die Landwirte aufstellen müsse, gehöre eine Anpassung des Bau- und Immissionsschutzrechts. Ebenso müsse der Staat höhere Ausgaben für das Tierwohl mitfinanzieren. Darüber hinaus bräuchten die landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer mehr Spielräume bei ihren Entscheidungen. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat angekündigt, sich auf dem Deutschen Bauerntag den Forderungen der Landwirte zu stellen.
Landwirtschaftsministerin bringt Alternativen zur Schweinehaltung ins Spiel
Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen) regt unterdessen an, mehr Alternativen zur Schweinehaltung in den Blick zu nehmen. Der sinkende Fleischkonsum biete Anlass dazu. Mit einem Förderprogramm in Millionenhöhe sollen ab dem kommenden Jahr jene schweinehaltenden Betriebe unterstützt werden, die ihren Tierbestand reduzieren oder Ställe tiergerecht umbauen wollen. Die Ministerin will damit den Schweinebauern ermöglichen, "sich andere, nachhaltige Einkommensquellen zu erschließen".