Alle Ärzte sollen psychisch Kranke einweisen können
Ärztinnen und Ärzte in Niedersachsen sollen psychisch kranke Menschen, die eine Gefahr für sich oder andere darstellen, leichter in einer Klinik unterbringen können. Hintergrund sind fehlende Psychiater.
Eine vorläufige behördliche Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar, teilte die Staatskanzlei am Montag in Hannover mit. Sie sei nur zulässig, wenn die Gefahr für Betroffene oder andere auf eine andere Weise nicht abgewendet werden kann. Bislang sieht das Gesetz vor, dass ausschließlich Ärzte mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie ein entsprechendes ärztliches Zeugnis erstellen dürfen. Angesichts des Mangels an solchen Experten sollen künftig alle approbierten Ärztinnen und Ärzte ein solches Zeugnis ausstellen können.
Landtag soll Gesetzesänderung beschließen
Die rot-grüne Landesregierung will dafür das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke ändern, hieß es weiter. Ein entsprechender Entwurf wurde am Montag beschlossen. Er soll nun in den Landtag eingebracht werden.
Sozialminister: Rechte der Betroffenen wahren
Es habe bereits Fälle gegeben, in denen Betroffene mangels fachärztlicher Begutachtung direkt in eine psychiatrische Klinik eingeliefert worden seien. "Das ist nicht nur rechtswidrig, sondern verstößt auch gegen die Interessen der betroffenen Menschen", sagte Sozialminister Andreas Philippi (SPD). "Deshalb haben wir den Kreis der Ärztinnen und Ärzte erweitert. Dadurch wird sichergestellt, dass die Rechte der Betroffenen gewahrt werden."
