Klinik-Beschäftigte demonstrieren für mehr Geld vom Bund
Die Lage der Krankenhäusern in Niedersachsen spitzt sich immer weiter zu, vielen droht die Insolvenz. Am Mittwoch haben sich Tausende an einem bundesweiten Protesttag der Krankenhäuser beteiligt.
In Hannover gingen nach Polizeiangaben rund 2.500 Menschen auf die Straße. Sie forderten mehr Geld vom Bund, um ein Kliniksterben zu verhindern. Unterstützung erhielten die Demonstranten von Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD). "Wenn der Bund nicht schnell handelt, rennt uns die Zeit davon", warnte Philippi. Vielen Kliniken stehe das Wasser bis zum Hals. Daher brauche es noch vor der geplanten Krankenhausreform eine finanzielle Sicherung. Der Minister verwies darauf, dass das Land seine Beteiligung an den Investitionskosten der Krankenhäuser erhöhen werde. Für die Betriebskosten sei aber der Bund zuständig. Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Sebastian Lechner, forderte in einer Mitteilung, das Land müsse zur Überbrückung selbst Liquiditätskredite für die Kliniken auf den Weg bringen und dürfe nicht länger auf den Bund warten.
Niedersachsen stellt 400 Millionen Euro Förderung bereit
Am Mittwoch wurde bekannt, dass das Land Niedersachsen den Neubau der Klinik in Großburgwedel (Region Hannover) und das neue Krankenhaus in Peine mit mehr als 400 Millionen Euro fördern wird. Die Landesregierung plant zudem ein Sondervermögen für bessere Versorgung.
NKG: "Krankenhäuser in Niedersachsen so gefährdet wie nie zuvor"
Nach Angaben der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) beträgt das Minus der Kliniken aktuell mehr als 498 Millionen Euro. Bis Ende 2024 könnte es eine Milliarde Euro werden. "Die Krankenhäuser in Niedersachsen sind so gefährdet wie nie zuvor", sagt Helge Engelke, Verbandsdirektor der NKG. Gründe für das finanzielle Defizit seien die Inflation, gestiegene Energiepreise und Tarifsteigerungen. Die für kommendes Jahr vereinbarte Erhöhung der Tarife um rund zehn Prozent für die Mitarbeitenden seien "vollkommen verdient" und die Krankenhäuser wollten diese auch zahlen. Allerdings seien viele Kliniken damit finanziell überfordert. Die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten fordern vom Bund einen Inflationsausgleich und die vollständige Finanzierung der tariflichen Lohnsteigerungen. Zuletzt hatte in Niedersachsen das evangelische Agaplesion-Krankenhaus in Holzminden einen Insolvenzantrag gestellt.
Kommunen fordern mehr Geld vom Land
Der Niedersächsische Städtetag nimmt aber auch das Land in die Pflicht. "Der Ministerpräsident muss die Krankenhaus-Finanzierung zur Chefsache machen", erklärt Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags (NST). Auch kommunale Krankenhäuser stünden unter Druck und werden nach seinen Aussagen freiwillig von den Kommunen unterstützt. In den vergangenen zwei Jahren seien hier insgesamt bereits mehr als 800 Millionen Euro von zehn Kommunen geflossen. So sei es aber nicht vorgesehen, meint Arning. Per Gesetz sind eigentlich der Bund beziehungsweise die Krankenkassen für die Betriebskosten der Kliniken zuständig, zum Beispiel für Personal- und Energiekosten. Die Länder müssen unter anderem die Neubauten und Geräte finanzieren.
Bund plant umfassende Krankenhausreform
Bis zum 1. Januar 2024 soll ein neues Krankenhausgesetz in Kraft treten. Kliniken sollen umstrukturiert werden und einer von drei Kategorien angehören: wohnortnahe Grundversorgung, Regel- und Schwerpunktversorgung, Maximalversorgung. Bis zur Umsetzung will das Bundesgesundheitsministerium wohl erst mal kein weiteres Geld freigeben.
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