Nach Sondersitzung: Neue Flüchtlingsunterkunft kommt nach Schwerin
Die Unstimmigkeiten zwischen der Stadtvertretung und der Stadtverwaltung in Schwerin konnten auf einer Sondersitzung nicht beigelegt werden. Es ging um eine zweite Flüchtlingsunterkunft. Die Stadtvertreter hatten sich im Dezember 2024 mehrheitlich gegen eine neue Flüchtlingsunterkunft in der Stadt entschieden. Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) hatte daraufhin Widerspruch gegen diesen Beschluss eingelegt. Die Entscheidung ist aus seiner Sicht nicht rechtsmäßig. Zur Unterbringung von Flüchtlingen sei die Stadt gesetzlich verpflichtet, so Badenschier. Die Stadtvertreter können über den Standort entscheiden, nicht aber über das "Ob", sagte er in der Sitzung. Die Stadtvertretung hat dem Widerspruch des Oberbürgermeisters nicht stattgegeben. Sie hält also weiter an dem Beschluss aus dem Dezember fest, der laut Badenschier rechtswidrig ist. Damit geht die Angelegenheit nun zur Kommunalaufsicht ins Innenministerium. Bei der nächsten regulären Sitzung will Badenschier über das Ergebnis informieren. Der Widerspruch war einer von zwei Tagesordnungspunkten bei der Sondersitzung für das Stadtparlament.
AfD-Antrag gegen WGS gescheitert
Die außerplanmäßige Sitzung war von der AfD-Fraktion beantragt worden. Sie hatte kritisiert, dass trotz der mehrheitlichen Stimmen gegen eine zweite Flüchtlingsunterkunft in Schwerin weiter nach einem Standort dafür gesucht würde. Konkret gibt es einen Vorschlag der städtischen Wohnungsgesellschaft (WGS). Die neue Flüchtlingsunterkunft soll demnach in einem sanierungsbedürftigen Wohnblock entstehen. Die AfD wollte der WGS untersagen, sich weiter um die Einrichtung einer Unterkunft zu kümmern. Für zugeteilte Flüchtlinge müssten dann andere Immobilien angemietet werden, hieß es von der AfD in dem Antrag zur Sondersitzung am Donnerstag. Dieser wurde aber abgelehnt. Die Stadtverwaltung darf weiter mit der WGS verhandeln. Badenschier kündigte außerdem an, den WGS-Vorschlag anzunehmen. Die neue Flüchtlingsunterkunft soll neben der bestehenden eingerichtet werden. Das wiederum sehen einige Stadtvertreter kritisch, da der Stadtteil Mueßer Holz bereits einen großen Ausländeranteil hat.
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