Schwerin: Stadtvertretung gegen Pläne für neue Flüchtlingsunterkunft
Die Schweriner Stadtverwaltung soll die Planungen für eine neue Flüchtlingsunterkunft aussetzen. Das hat die Stadtvertretung am Montag beschlossen. Außerdem soll sich Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik in Mecklenburg-Vorpommern stark machen. Damit folgt die Stadtvertretung - nach vielen Diskussionen in den Gremien - dem Vorschlag der CDU. Die Verwaltung wollte möglichst früh mit der Planung beginnen, unter anderem, um alte Wohnblöcke zu renovieren. Alle Kosten für die Renovierung hätte das Land übernommen. Im Gespräch waren beispielsweise auch alte Wohnblöcke im Stadtteil Görries. Schwerin braucht ab Ende 2026 eine neue Flüchtlingsunterkunft. Dann läuft der Mietvertrag für die Unterbringung von rund 150 Menschen aus.
Badenschier will Widerspruch einlegen
Schwerins Oberbürgermeister Badenschier kündigte bereits am Abend an, gegen diese Entscheidung Widerspruch einlegen zu wollen. Der Beschluss ist aus seiner Sicht nicht rechtmäßig. Zur Unterbringung von Flüchtlingen sei die Stadt gesetzlich verpflichtet. Die Stadtverwaltung wolle entweder eine Lösung für die Unterbringung mit den kommunalen Unternehmen finden oder den Auftrag öffentlich ausschreiben. Wo die neue Flüchtlingsunterkunft dann entstehen würde, wäre von den Angeboten abhängig, die die Stadt bekommt, so Badenschier.
