Verschiebung der Stadtvertreterwahl in Neubrandenburg abgelehnt
Im Streit um die Neuwahl der Stadtvertretung in Neubrandenburg hat die Partei Die Basis eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat eine mögliche Verschiebung der Wahl abgelehnt.
Die Partei Die Basis hatte einen Antrag beim Verwaltungsgericht Greifswald gestellt, die Wahl nicht nur für einen Wahlbereich, sondern für alle drei zu verschieben. Zuvor hatte die Landeswahlleitung entschieden, dass in zwei Bereichen gewählt werden soll und in einem nicht. Dort waren fehlerhafte Stimmzettel an Briefwähler verschickt worden. Ein Kandidat der Basis war auf den Wahlzetteln gar nicht erschienen, dafür aber ein FDP-Kandidat gleich zweimal.
Kritik an zweigeteilter Wahl
An der zweigeteilten Wahl der Stadtvertretung hatten alle Parteien und Wählergemeinschaften in Neubrandenburg Kritik geäußert. Sie befürchten, dass alle Wahlberechtigten, die erst im Juli ihre Stimme abgeben dürfen, sich von den Ergebnissen am kommenden Sonntag beeinflussen lassen könnten.
Partei will sich beraten
Die Basis hat nach der Entscheidung des Gerichts am Dienstagabend mitgeteilt, dass sie sich jetzt beraten werde. Grundsätzlich hätten sie Widerspruch gegen die Wahl beim Wahlleiter eingereicht. Das gelte auch bis nach der Wahl, hieß es.
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