LNG-Terminal auf Rügen: Gegner profitieren bei Kommunalwahl
Das LNG-Terminal im Hafen von Mukran war vor der Kommunalwahl das bestimmende politische Thema auf der Insel Rügen. Welchen Einfluss hatte der Diskurs auf den Wahlerfolg der Parteien auf der Insel?
Bezahlbarer Wohnraum, Tourismus, Radwegebau, Bildung: Die kommunalpolitischen Themen auf Rügen sind vielseitig. Trotzdem beschäftigte in den vergangenen Monaten kaum ein anderes Thema die Menschen auf der Insel so sehr wie das LNG-Terminal im Hafen von Mukran. Auch, weil es sich mit anderen Themen wie Tourismus oder Naturschutz überlagert. Das spiegelte sich auch im Wahlkampf und den Ergebnissen der Kommunalwahl auf Rügen wider.
Mehrheit der Bewerber gegen LNG-Terminal
So warb die Wählergemeinschaft "Bürger für Konservative Werte" mit einem "Nein zu LNG" auf ihren Plakaten. Die AfD in Sassnitz oder etwa die "Bürger für Sassnitz" hatten sich klar gegen die LNG-Pläne gestellt und sind bei den Kommunalwahlen weit vorne gelandet. Doch auch Die Linke ist gegen das Terminal, hat aber deutlich an Stimmen verloren. Sie ist künftig nur noch mit einem statt mit vier Sitzen in der Stadtvertretung vertreten. Der SPD-Mann und LNG-Befürworter Norbert Benedict, Stadtpräsident von Sassnitz, hat an Stimmen verloren, wenn auch nicht deutlich. Er führt den leichten Stimmenverlust vor allem darauf zurück, dass Menschen bei dieser Wahl einfachen Erklärungen vertraut hätten.
Petitions-Initiator Müller holt viele Stimmen
Marvin Müller, ebenfalls SPD, dagegen konnte seine Stimmenzahl in der Binzer Gemeindevertretung verdoppeln. Er hatte die Petition für den Bundestag gegen das Terminal initiiert. Außerdem wurde Müller in den Kreistag gewählt. "Ich freue mich, dass ich gewählt wurde und das anscheinend mit einem sehr guten Ergebnis", sagte Müller nach der Wahl. Auch, dass die SPD gerade in Binz stark gegen den Trend gewonnen hat, freut ihn. Trotzdem sieht Müller das Gesamtergebnis als "ein bitterer Abend für die SPD in ganz Mecklenburg-Vorpommern".
Müller: Bei LNG ist viel Vertrauen verloren gegangen
"Gerade bei LNG ist viel Vertrauen in die große Politik auch hier vor Ort verloren gegangen", sagt Müller. Man sehe aber auch, dass man für etwas kämpfen kann und es sich dann auch lohnt. Die SPD müsse sich das Projekt jetzt genauer anschauen. Das Wahlergebnis sieht Müller als einen Warnschuss. Trotzdem hofft er, dass sich das bei der Landtags- und Bundestagswahl nicht wiederholt und man die richtigen Schlüsse aus der Wahl zieht.
Im Kreistag will er sich dafür stark machen, dass die Auswirkungen des Terminalbetriebs möglichst gering bleiben. Denn nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich der Betrieb wohl nicht mehr verhindern.
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