Europawahl in MV: Infoveranstaltung ohne die AfD
Der Landesjugendring MV lädt am Freitag in einer Woche zu einer Info-Veranstaltung ein, bei der junge Menschen Europakandidaten treffen sollen. Von allen im Landtag vertretenen Parteien sind Kandidaten eingeladen. Außer von der AfD.
"Triff Kandidat*innen für die Europawahl!" ist die Überschrift für die Veranstaltung auf der Internetseite des Landesjugendrings. Der lädt politisch-interessierte Menschen in den Goldenen Saal im Neustädtischen-Palais in Schwerin ein, damit sie mit Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament ins Gespräch kommen. Im gleichen Gebäude sitzt auch das Justizministerium. Kandidierende von allen Parteien, die auch im Landtag vertreten sind, sollen bereits zugesagt haben. Nur ein Kandidat der AfD fehlt auf dieser Liste. Die Partei wurde auch nicht eingeladen.
Ausschluss der AfD eine Grundsatzentscheidung
Laut Landesjugendring sei das eine grundsätzliche Entscheidung. Die "Jugendlichen sollen Kandidierenden demokratischer Parteien ihre Fragen stellen, mehr über die jeweiligen Positionen der Politiker*innen erfahren sowie Wünsche und Forderungen an die Teilnehmenden richten", so heißt es im Veranstaltungshinweis. Auf Nachfrage begründet der Landesjugendring den Ausschluss der AfD mit einer Grundsatzentscheidung. Diese Entscheidung sei auf einer Klausurtagung 2014 in Teterow gefasst worden. Danach will der Landesjugendring den Dialog auf der politischen Ebene mit der AfD vermeiden. Darüber hinaus hat der Hauptausschuss des Landesjugendringes 2016 in Güstrow beschlossen, nicht mit der AfD zusammen zu arbeiten.
Landesjugendring ist eigenständig
Der Landesjugendring ist ein eigenständiger Verband, in dem sich landesweit aktive Jugendverbände zusammengeschlossen haben. Auch der Landesrat der Stadt- und Kreisjugendringe ist Mitglied. Die Landesregierung mischt sich in die Angelegenheiten des Landesjugendringes nicht ein. Und dürfe das auch gar nicht, so ein Sprecher des Sozialministeriums. Aber das Sozialministerium fördert die Arbeit des Landesjugendrings - in diesem Jahr beispielsweise mit 367.000 Euro. Diese Mittel kommen aus dem öffentlichen Haushalt.
AfD kritisiert Vorgehensweise
Der Schweriner AfD-Kreisverband hat bestätigt, dass deren Kandidat Steffen Beckmann tatsächlich nicht zu der Veranstaltung am kommenden Freitag eingeladen wurde. Er soll daraufhin den Landesjugendring angeschrieben haben, der habe ihm nicht geantwortet. Die Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Petra Federau sprach von "undemokratischem Verhalten" und dem "Ausschluss der AfD aus einem demokratischen Prozess". Sie fordert nun, die finanzielle Förderung des Landesjugendringes mit Landesmitteln zu beenden.
Auf weitere Nachfragen reagierte der Landesjugendring nicht und wollte sich auf die Frage, warum die AfD von genau dieser Veranstaltung ausgeschlossen wird nicht äußern, sondern verweist lediglich auf seinen Grundsatzbeschluss.
