Kreistag von Vorpommern-Rügen rückt nach rechts
In der konstituierenden Sitzung des Kreistages von Vorpommern-Rügen am Montagabend hat sich ein AfD-Mann als Vize-Präsident durchgesetzt. Durch die Wahl ist es zu einer deutlichen Kräfteverschiebung gekommen.
Die Kommunalwahl im Juni hat das Kräfteverhältnis im neuen Kreistag von Vorpommern-Rügen deutlich nach rechts verschoben. Auf der konstituierenden Sitzung am Montagabend wurde der Kreistagspräsident Andreas Kuhn (CDU) zwar mit übergroßer Mehrheit (61 von 67 Stimmen) in seinem Amt bestätigt. Die AfD stellt mit Kriminalkommissar Carlos Dias Rodrigues jetzt aber den Vize-Kreistagspräsidenten. Dias Rodrigues wurde in Grimmen mit 41 Stimmen gewählt. Die AfD ist im Kreistag mit 18 Mandaten nun die zweitstärkste Kraft nach der CDU mit 20 Abgeordneten.
Weder Linke, SPD noch Grüne im Kreistagpräsidium
Dagegen musste die Linke einen Dämpfer hinnehmen. In der Kampfkandidatur unterlag die bisherige Vize-Kreistagspräsidentin und Landesgleichstellungsbeauftragte Wenke Brüdgam. Sie fiel auch bei der Wahl des Postens für den zweiten Stellvertreter durch. Dieses Amt übernimmt Michael Philippen vom Bündnis Bürger für Stralsund. Die weiteren Präsidiumsmitglieder kommen von CDU, AfD und Bürger für Rügen.
Brandmauer zur AfD? CDU lässt es offen
Die CDUplus-Fraktion, zu der neben den Christdemokraten auch die Unabhängigen und der Binzer Bürgermeister Karsten Schneider gehören, will sich noch nicht festlegen, wie sie mit der AfD umgeht. "Prinzipiell gilt, dass wir als CDUplus-Fraktion uns mit unseren Anträgen und Inhalten beschäftigen werden und wollen. Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger steht an erster Stelle. Erst dann, wenn wir Inhalte kennen auch die der anderen Fraktionen, lässt sich darüber debattieren, an welchen Stellen es eine Brandmauer gibt und an welchen Stellen nicht", so der Fraktionschef Benjamin Heinke (CDU).
Linke kritisiert Aufschlag für Abgeordnete
In seiner ersten Sitzung erhöhte der Kreistag die Entschädigungssummen für die Abgeordneten und Personalkosten für die hauptamtlichen Fraktionsgeschäftsführer. Maßstab dafür sind die Höchstbeträge der Entschädigungsverordnung in Mecklenburg-Vorpommern. Finanziert werden soll diese Mehrausgaben aus Minderausgaben im Bereich IT/Sicherheitsvorfall. Nach dem schweren Cyberangriff im November 2023, der die gesamte Computertechnik in der Verwaltung lahmlegte, hatte der Kreis vorsorglich 1,3 Millionen Euro für Cybersicherheit in den Haushalt eingestellt. Sechs Monate später sei absehbar, dass dieses Geld selbst im Worst Case nicht ausgegeben werde, so Ricarda Rumpel von der Kreisverwaltung.
"Ich kann darüber nur den Kopf schütteln angesichts der schlimmen Zeit, die wir hinter uns haben", sagt Kerstin Kassner, Fraktionschefin der Linken. Nach Angaben von Landrat Stefan Kerth (parteilos) lassen sich die Gesamt- und Folgekosten des Cyberangriffs noch immer nicht abschätzen. Erste Behörden wie die Kfz-Zulassungsstelle, die Ausländerbehörde und die Jagd- und Waffenbehörde seien wieder voll arbeitsfähig. Die Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft ohne Ergebnis eingestellt.
500 Euro statt 250 Euro für Abgeordnete
Fraktionsgeschäftsführer werden künftig mit 5.400 statt mit 4.500 Euro pro Monat entlohnt. Kreistagspräsident Andreas Kuhn erhält künftig eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung von 1.400 Euro und damit 200 Euro mehr. Die anderen fünf Präsidiumsmitglieder werden mit 750 Euro entschädigt. Bislang waren es 300 Euro oder 400 Euro. Auch für Abgeordnete steigt der monatliche Sockelbetrag von 250 auf 500 Euro. Die CDUplus-Fraktion, die FDP sowie die vier Bürgerbündnisse begründeten die Erhöhung mit den gestiegenen Ausgaben für Miete und Sachkosten.
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