Regenbogenflagge am Neubrandenburger Bahnhof nicht mehr erlaubt
Die Regenbogenflagge am Bahnhof in Neubrandenburg wurde in der Vergangenheit mehrmals heruntergerissen. Nun hat die Stadtvertretung reagiert: Die Flagge darf dort nicht mehr gehisst werden.
In Neubrandenburg (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) darf künftig keine Regenbogenfahne mehr vor dem Bahnhofsgebäude gehisst werden. Das hat am Mittwochabend die Stadtvertretung auf Antrag des Ratsherrn Tim Großmüller (Stabile Bürger für Neubrandenburg) beschlossen. Ob der am Donnerstagmittag angekündigte Rücktritt des Oberbürgermeisters Silvio Witt (parteilos) im Zusammenhang mit dieser Entscheidung steht, ist unklar.
Regenbogenflagge mehrfach gestohlen und ersetzt
Er begründete seinen Vorschlag mit Straftaten, die mehrfach dazu geführt hatten, dass bisher unbekannte Täter die Regenbogenflagge am Bahnhof durch Fahnen mit nationalsozialistischer Symbolik ersetzten. Des weiteren sollten grundsätzlich nur Bundes-, Landes- oder andere landestypische Flaggen gehisst werden, hieß es. Großmüller forderte zudem, das Stadtwappen nicht mehr in Verbindung mit der Regenbogenflagge zu nutzen.
Symbol der Vielfalt und Selbstbestimmung verbannt
Der Vorschlag wurde mit den Stimmen der gesamten AfD-Fraktion, Stimmen der Mitglieder des BSW, der Fraktion Projekt NB und der Bürger für Neubrandenburg entschieden. Kritik daran kam von der Wählergruppe Cannabis und Bürgerrechte, die daran erinnerte, dass die Mehrheit der Stadtvertreter damit ein Symbol der Vielfalt und Selbstbestimmung verbannen würden. Die rechten Fraktionen in Neubrandenburg hätten offenbar viel Angst vor Weltoffenheit, Anderssein und Antidiskriminierung, wie es hieß.
Grüne reagierten schockiert
Marcel Spittel von den Grünen zeigte sich schockiert, meinte aber auch, dass die Entscheidung erwartbar gewesen sei. Zahlreiche Parteien hätten sich im Vorfeld schon entsprechend gegen das Hissen der Regenbogenflagge geäußert. Auch aus der Linksfraktion gab es Kritik: Die Regenbogenflagge stehe für Weltoffenheit, Toleranz und den Schutz von Minderheiten. Aus den Fraktionen von SPD und CDU sowie von Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) gab es bislang keine Reaktionen.
Linksfraktion im Landtag: "Entscheidung ist beschämend"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Torsten Koplin, bezeichnete die Entscheidung als beschämend. "Nach mehreren Angriffen auf die Regenbogenfahne in den vergangenen Jahren haben die reaktionären Kräfte ihren Willen durchgesetzt und ein Zeichen gegen Menschlichkeit gesetzt", so Koplin. Der Antrag mache deutlich, "wie sehr sich das politische Koordinatensystem nach rechts verschoben hat", erklärte der Linken-Politiker weiter. Die mehrheitliche Entscheidung der Stadtvertretung "sollte uns wachrütteln".
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