Die Asylbewerber-Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz in Schwerin. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Zahlen und Fakten zur Migration: So laufen Asylverfahren ab

Stand: 28.09.2023 18:05 Uhr

Die verschärften Grenzkontrollen kommen - die Bundespolizei will auch in Mecklenburg-Vorpommern ihre Präsenz an der Grenze zu Polen erhöhen. Im Folgenden beantworten wir wichtige Fragen zum Themenkomplex Migration.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat verschärfte Grenzkontrollen angekündigt. Grund für die Maßnahme der Bundesregierung sind steigende Flüchtlingszahlen, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Vor allem aus Polen ist in jüngerer Vergangenheit die Anzahl unerlaubter Einreisen gestiegen. In diesem FAQ finden Sie Informationen zu häufig thematisierten Aspekten der Migration.

Was ist das Recht auf Asyl?

Als Asylrecht wird in Deutschland einerseits das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte bezeichnet. Der Grundgesetz-Artikel 16a besagt zu Beginn kurz und konkret: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Aber auch alle anderen nationalen und internationalen Schutzrechte für bedrohte Menschen - also etwa das Flüchtlingsrecht und der sogenannte subsidiäre Schutz - gehören dazu. Ein Recht auf Asyl haben demnach Menschen, die im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein werden. Beispielsweise aufgrund ihrer politischen Überzeugung, ihrer Religion oder wegen ihrer sexuellen Orientierung.

Wer hingegen aus sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten" kommt, hat eine schlechtere Bleibeperspektive. Als sicher gelten Staaten, in denen u.a. die Grundfreiheiten sowie die Menschenwürde gewährleistet sind. Auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten stehen zunächst alle EU-Länder sowie derzeit Ghana und Senegal (seit 1993), Bosnien und Herzegowina, Serbien und Nordmazedonien (seit 2014), Albanien, Kosovo und Montenegro (seit 2015). Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten kann von der Bundesregierung überarbeitet und ergänzt werden.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 28.09.2023 | 12:00 Uhr

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