Weniger Steuereinnahmen in MV: Land beschließt Sparmaßnahmen
Laut Steuerschätzungen muss Mecklenburg-Vorpommern 2024 mit 96 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen rechnen. Das Landeskabinett hat am Dienstag drei Sparmaßnahmen beschlossen.
Für das Jahr 2024 erwartet Mecklenburg-Vorpommern 96 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen, wie das Finanzministerium nach einer Steuerschätzung im Mai mitteilte. 2025 sollen es sogar 150 Millionen Euro weniger werden. Am Dienstag hat das Landeskabinett drei Maßnahmen beschlossen, um die Defizite auszugleichen.
Haushaltsausgleich aus verschiedenen Etats und Rücklagen des Landes
2024 sollen 32 Millionen aus den jeweiligen Einzeletats der Staatskanzlei in den Schuldenausgleich fließen. Die gleichen Summen kommen aus jeweils zwei Töpfen des Finanzministeriums für finanzielle Unwägbarkeiten und aus dem Sondervermögen "Konjunkturausgleichsrücklage". Im kommenden Jahr steuert Finanzminister Heiko Geue (SPD) dem Steuer-Minus mit je 50 Millionen aus den drei Bereichen entgegen.
Geue fordert Reform der Schuldenbremse
Um neue Schulden zu vermeiden, folgt der Griff in die Rücklagen. Die schrumpfen auf 420 Millionen zusammen. Geue hat wegen der vertrackten Lage die Ampel-Koalition davor gewarnt, die eigenen Finanzen auf Kosten der Länder in Ordnung zu bringen. Ohne eine Reform der Schuldenbremse gehe es auf Dauer nicht. Geue meint, der Staat dürfe dann Schulden aufnehmen, wenn mit dem Geld ganz klar Mehrwert für Generationen entstehe - so würde es doch der Bürger auch machen, wenn er Kredite aufnehme, um ein Eigenheim zu bauen.
