Weniger Geld für Gymnasiasten: Probleme für Privatschulen in MV?
Nach harscher Kritik an den neu berechneten Schülerkostensätzen für Mecklenburg-Vorpommern hat Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) am Donnerstag die turnusmäßige Neuberechnung verteidigt.
Die Debatte um die künftige Förderung der Schulen freier Trägerschaft in Mecklenburg-Vorpommern bleibt hitzig. Laut Oldenburg gibt es wegen gestiegener Schülerzahlen zukünftig für manche Schulen geringere pro-Kopf-Zuschüsse des Landes. Sie versicherte jedoch, dass die Schulen in den kommenden fünf Jahren insgesamt mit mehr Geld rechnen könnten. Insbesondere für Grundschüler würden die Zuwendungen des Landes steigen. Für ihre Verteidigung der neuen Schülerkostensätze erntete sie erneut Kritik.
Privatschulen ernsthaft bedroht?
Der Vorstandsvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen, Paul Zehe, befürchtet, dass die neuen Schülerkostensätze einige Privatschulen im Land vor massive finanzielle Probleme stellen. Vor allem in den oberen Bildungsgängen zeichnen sich laut Zehe drastische Kürzungen ab. Das sei für manche Schulen existenzbedrohend. Im Zweifel müsse das Schulgeld erhöht werden, was die soziale Differenzierung an Privatschulen verstärken würde. Weiter kritisiert Zehe, dass die Neuberechnung auf Basis der Zahlen des Corona-Jahrs 2021 erfolgt sei, welches den tatsächlichen Schulbetrieb nicht hinreichend reflektiere. Oldenburg wies dies zurück: "Die Finanzhilfe beruht nicht auf der Frage, ob Unterricht in Präsenz oder Distanz erfolgt ist, sondern auf den Ist-Personalausgaben", so die Bildungsministerin.
Oldenburg: Bedingungen in MV "nicht schlecht"
Dem Ministerium zufolge stiegen die Zuwendungen für Privatschulen von 92 Millionen Euro im Jahr 2017 um ein Drittel auf 125 Millionen im Jahr 2022. Zugleich sei die Schülerzahl lediglich um 16 Prozent gestiegen. Von den etwa 195.000 Schülern und Berufsschülern in Mecklenburg-Vorpommern besuchen laut Ministerium etwa 26.000 eine Schule in freier Trägerschaft. Dies entspricht einem Anteil von rund 13 Prozent. "Im Übrigen spricht der vergleichsweise hohe Anteil von Schulen in freier Trägerschaft in Mecklenburg-Vorpommern nicht für besonders schlechte Bedingungen", betonte Oldenburg.
Freie Schulen vor vollendete Tatsachen gestellt?
Dennoch wird das Thema auch seitens der Opposition kritisch betrachtet. Die FDP-Abgeordnete Sabine Enseleit skizziert ein ähnliches Szenario, wie Paul Zehe. Eine geringere finanzielle Unterstützung könne zu höheren Elternbeiträgen führen. "Damit verschärft die rot-rote Landesregierung die soziale Spaltung im Land, wenn in der Folge sich immer weniger Eltern eine für ihr Kind passende Schule leisten können", so Enseleit. Torsten Renz von der CDU beklagte, dass die freien Schulen vor vollendete Tatsachen gestellt worden seien und dem Bildungsausschuss des Landtags der Verordnungsentwurf bislang nicht vorliege. Ein Antrag der Opposition auf eine Expertenanhörung mit den freien Schulen sei von Rot-Rot abgelehnt worden.
Bildungsministerium verweist auf steigende Zuschüsse
Die Linksfraktion wies diese Kritik zurück: "Die Vorwürfe des Abgeordneten Renz sind grotesk und aufs Schärfste zurückzuweisen. Es ist der leicht durchschaubare und zugleich untaugliche Versuch, sich bei den Schulen in freier Trägerschaft lieb Kind zu machen", erklärte Linksfraktionschefin Jeannine Rösler. Das Bildungsministerium habe im Ausschuss detailliert dargelegt, wie die Fördersätze für die Schulen in freier Trägerschaft zustande kämen. Die Förderung sei im Schulgesetz verankert und die Finanzhilfen des Landes seien in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich gestiegen und stiegen weiter, betonte Rösler.
Hinweis der Redaktion: In einer vorherigen Version des Artikels hieß es, durch die neu berechneten Kostensätze erhielten die Schulen deutlich geringere Zuwendungen vom Land. Das ist nicht korrekt.
