Wegen Schwesigs "Ja" im Bundesrat: Bei der Linken in MV brennt es
Die Zustimmung Mecklenburg-Vorpommerns zur Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und zum Infrastruktur-Sondervermögen am Freitag sorgt in der Linkspartei für Ärger. Vor allem an der Basis grummelt es heftig.
In der Partei Die Linke brennt es lichterloh: Landtagsabgeordnete und Ministerinnen - also Berufspolitiker, die mit ihren Mandaten Geld verdienen - haben nicht dafür gesorgt, dass sich das Land Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat der Stimme enthält. Im Gegenteil: Sie haben der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig deren "Ja" zum Finanzpaket von CDU/CSU und SPD ermöglicht. Die Parteibasis aber ist mehrheitlich vor allem gegen die hierdurch möglichen Mehrausgaben für Rüstung. Als "Friedenspartei" wollen die Mitglieder genau solche Ausgaben überhaupt nicht.
Basis gegen Mandatsträger
Die Parteibasis der Linken ist gegen das ganze Finanzpaket von CDU/CSU und SPD im Bundesrat. Es sei durch ein undemokratisches Verfahren zustande gekommen. Und: Die Schuldenbremse werde einseitig für den Bereich Verteidigung geöffnet. In einem Brief an die "Genoss*innen", schreibt der Parteivorsitzende Hennis Herbst: "Es ist fatal, dass das Primat der Zeitenwende Einzug in das Grundgesetz erhält und damit die Aufrüstungsspirale Verfassungsrang erhält." Aus Sicht des Landesvorstandes der Linken sei im Bundesrat eine Enthaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern notwendig gewesen.
Mandatsträger gegen Parteibasis
Sowohl Landtagsfraktion der Linken als auch die beiden Ministerinnen Simone Oldenburg (Bildung) und Jacqueline Bernhardt (Justiz) teilen in weiteren Abschnitten des Briefes die Kritik der Parteibasis am Finanzpaket. Allerdings stehen sie zum "Ja" der Ministerpräsidentin im Bundesrat. Begründung: Es gehe nicht nur um mehr Geld für Rüstungsausgaben, sondern auch um die 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Geld, das auch dem Land MV zugute käme und dringend benötigt werde. Deshalb habe man in der "Gesamtabwägung" dem Gesetzespaket zugestimmt. Es fallen die Worte "landespolitische Verantwortung" und "Landesinteresse".
Streit ist öffentlich geworden
Hennis Herbst, Landesvorsitzender der Linken, zeigte sich überrascht, als er erfuhr, dass der eigentlich interne Brief der Parteioberen an die Basis öffentlich geworden ist (das Schreiben liegt dem NDR vor). Seiner Ansicht nach hätte eine selbstbewusste und glaubwürdige linke Kraft in Mecklenburg-Vorpommern für eine Enthaltung im Bundesrat sorgen müssen. Frohlocken dagegen kann die SPD Ministerpräsidentin: Schwesig hatte als sozialdemokratische Verhandlungspartnerin an den Sondierungsgesprächen mit der CDU/CSU-Bundesebene teilgenommen, das Finanzpaket also direkt mitentwickelt.
Eine Enthaltung ihrerseits im Bundesrat wäre eine politische Peinlichkeit gewesen. Schwesigs "Ja" aber stärkt sie in ihrer Rolle als Ministerpräsidentin: In ihrer Wahrnehmung auf Bundesebene. Und das "Ja" zeigt: Das Sagen in der rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern, das hat die SPD und hier vor allem Manuela Schwesig.
