Waren stimmt gegen Verkauf von Stadt-Flächen für Flüchtlingscontainer
Die Warener haben sich bei einem Bürgerentscheid gegen den Verkauf von städtischen Grundstücken an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte für die Errichtung von Containerunterkünften für Geflüchtete entschieden.
Eine weitere Stadt in Mecklenburg-Vorpommern darf ihrem Landkreis infolge eines Bürgerentscheids keine Grundstücke für die Errichtung von Containerunterkünften für Geflüchtete überlassen. Bei der Wahl am Sonntag stimmten 83,4 Prozent gegen den Verkauf. Von den 18.000 Wahlberechtigten hatten gut 5.600 ihre Stimme abgegeben. Diese Mehrheit erfüllte die erforderliche Mindestbeteiligung von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten. Die Stadtverwaltung ist nun für zwei Jahre an die Entscheidung gebunden.
Kein Votum gegen die Aufnahme von Geflüchteten
Der Landkreis hatte die Stadt vergangenes Jahr um Hilfe bei der Unterbringung Geflüchteter gebeten. Bürgermeister Norbert Möller (SPD) hatte vorab klargestellt, dass auch bei einem ablehnenden Votum Menschen nach Waren kommen könnten, wenn sie entsprechend zugewiesen würden. Dann müsste sich die Stadtverwaltung Gedanken über deren Unterbringung machen. Wenn es keine anderen Möglichkeiten gebe, müssten dann auch Turnhallen als Notunterkünfte herhalten, hieß es in einer Stellungnahme des Bürgermeisters.
Kein Einzelfall in Mecklenburg-Vorpommern
In Greifswald und Grevesmühlen hatten die Wähler vergangenes Jahr den Städten per Bürgerentscheid untersagt, den dortigen Landkreisen Flächen für Containerunterkünfte zu überlassen. In Bützow war ein Bürgerentscheid über Pläne zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft wegen zu geringer Beteiligung gescheitert.
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