Bützow: Bürgerentscheid über Flüchtlingsheim-Standort gescheitert
Ein Bürgerentscheid zur Standortfrage eines neuen Flüchtlingsheims in Bützow gilt als gescheitert. Mindestens ein Viertel der Einwohner, also 1.630 Menschen, hätten für ein gültiges Ergebnis dafür oder dagegen abstimmen müssen. Für "Ja" stimmten aber nur knapp 1.200, dagegen weniger als 1.400 Menschen.
Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Bützows (Landkreis Rostock) waren am Sonntag zu einem Bürgerentscheid aufgerufen. Sie sollten darüber abstimmen, ob die Stadtverwaltung für eine Gemeinschaftsunterkunft ein stadteigenes Gelände zur Verfügung stellen soll. 1.389 Wählerinnen und Wähler stimmten mit "Nein". Allerdings entsprechen diese 1.389 Stimmen nicht einem Viertel der Wahlberechtigten, das notwendig gewesen wäre, um dem "Nein" zum Erfolg zu verhelfen. Damit gilt der Bürgerentscheid als gescheitert. Die Stadt habe jetzt zwar ein Stimmungsbild seiner Einwohner, aber weiterhin keine Klarheit, so Bürgermeister Christian Grüschow (parteilos) zu dem Ergebnis. Die Standortfrage muss nun in der Stadtvertretung Mitte Dezember getroffen werden.
Knapp 40 Prozent Wahlbeteiligung
1.198 Wählerinnen und Wähler wollten mit ihrem "Ja" der Stadt die Option offenhalten, ein Flüchtlingsheim auf städtischer Fläche bauen zu können. An dem Bürgerentscheid beteiligten sich knapp 40 Prozent der Wahlberechtigten in Bützow. Die Landkreisverwaltung hatte im Frühjahr angekündigt, eine Flüchtlingsunterkunft auf einer kreiseigenen Fläche in der Nähe dreier Schulen und eines Wohngebiets zu errichten. Die Bützower Stadtverwaltung schlug nach Angaben von Grüschow daraufhin vor, als Alternative dazu mit Geld von der Landesregierung selbst ein Flüchtlingsheim in der Nähe eines Gewerbegebiets zu errichten. Laut Grüschow würde die Stadt auf diese Weise ihren Einfluss in der Flüchtlingsfrage behalten.
CDU fürchtet Kostenfalle
Vor allem die CDU lehnte den Vorschlag ab, ihrer Meinung nach ist der Landkreis für den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft zuständig. Die Stadt werde, so befürchten die Christdemokraten, auf Kosten sitzen bleiben, falls sie selbst baut - und die Unterkunft an den Kreis vermietet. So beschloss die Stadtvertretung im September, den Bürgerentscheid abzuhalten.
Landrat: Den Möglichkeiten der Kommunen gerecht werden
Nach dem gescheiterten Bürgerentscheid will der Landrat des Landkreises Rostock, Sebastian Constien (SPD), mit den Kommunen weiter in engem Austausch bleiben. Am dringenden Bedarf einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete habe sich nichts geändert, sagte er dem NDR. Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen und Zuweisungen bleibe die Lage stark angespannt. Sein Ziel sei es weiterhin, so Constien, eine Verteilung der Flüchtlinge zu erreichen, die den Möglichkeiten der Kommunen gerecht wird.
