Waffenfunde an Gerichten: CDU fordert Konsequenzen
Das Sicherheitspersonal an den Gerichten in Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen zwei Jahren mehr als 1.000 Waffen, waffenähnliche Gegenstände oder gefährliche Werkzeuge eingezogen. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag hervor.
Es scheint Alltag an vielen Gerichten: Taschenmesser und Reizgas, Betäubungsmittel und Elektroschocker - das und vieles mehr stellten die Beamten bei Besuchern vor den Verhandlungen fest. Meist fallen die Gegenstände bei anlassbezogenen Kontrollen auf, also im Rahmen von Gerichtsprozessen, die Richtern und Richterinnen als konfliktgeladen gelten. Dabei wurden auch vermeintlich harmlose Alltagsgegenstände wie Nagelfeilen oder Schraubenzieher eingezogen.
Besonders viele Funde am Landgericht in Schwerin
Betroffen war vor allem das Landgericht Schwerin, dort wird seit Jahren dauerhaft kontrolliert. Das Sicherheitspersonal stellte dort seit 2021 auch zwei Gaspistolen und ein Beil fest. Auch die Gerichtstandorte Rostock und Neubrandenburg meldeten vermehrt Vorfälle. In Neubrandenburg wurde im März unter anderem eine Schreckschusspistole sichergestellt. Im dortigen Justizzentrum wird seit Jahresbeginn ein Gepäckscanner eingesetzt und es gibt - wie in Schwerin - dauerhafte Einlasskontrollen. Die Amtsgerichte in Waren, Wismar oder Greifswald registrierten dagegen keine Funde.
Opposition sieht Sicherheit in der Justiz in Gefahr
Der CDU-Rechtsexperte Sebastian Ehlers sagte, die Zahl der sichergestellten Waffen mache ihn sprachlos. Man müsse den Eindruck bekommen, "dass die Sicherheit an unseren Gerichten in akuter Gefahr ist". Ehlers forderte für jedes Gericht feste Einlasskontrollen. Ein CDU-Antrag für mehr Sicherheitsausgaben sei von der rot-roten Koalition im Rahmen der aktuellen Haushaltsverhandlungen aber abgelehnt worden.
Die Gewerkschaft Strafvollzug fordert mehr Personal
Matthias Nicolai, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Strafvollzug (BSBD), spricht von einer "dramatischen Situation". Solange nichts passiere, gehe das Land als Dienstherr offenbar davon aus, dass alles in Ordnung sei. Erforderlich sei neben flächendeckenden Kontrollen aber auch mehr Personal. Justizwachtmeister an den Gerichten hätten vielfach andere Aufgaben als Sicherheit zu gewährleisten - sie müssten beispielsweise Material für die E-Akte digitalisieren. Nicolai lobte das Ministerium für Versuche, mehr Stellen zu schaffen. In den Haushaltsverhandlungen sei im Finanzministerium aber offenbar nicht viel erreicht worden.
Justizministerium: Mehr Funde durch Scanner-Technik
Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) zeigte sich ebenfalls besorgt. Die gefundenen Gegenstände gehörten nicht in ein Gerichtssaal, weil sie die Sicherheit während der Verhandlung gefährden könnten. Den Spagat zwischen öffentlich zugänglichen Gebäuden bei größtmöglicher Sicherheit gebe es jedoch seit Jahren. Die Zahl der Funde habe sich massiv erhöht, weil unter anderem auch Scanner-Technik eingesetzt werde. Bernhardt sagte, bis Ende 2024 habe das Ministerium ein "genaues Bild, welche Zugangskontrolle die effektivste, aber auch die meist akzeptierte ist". Für mehr Sicherheit sei die Anschaffung von zwei Gepäckscannern pro Jahr geplant. Außerdem würden dem Personal diverse Schulungsangebote gemacht , beispielsweise unter der Überschrift: "Fit für die Einlasskontrolle".
Neben Bedrohungen durch Waffen auch andere Anfeindungen
Aus der Antwort auf die CDU-Anfrage geht auch hervor, dass Justizbeamte regelmäßig beleidigt, bedroht oder angegriffen werden. Betroffen sind meist Gerichtsvollzieher im Außendienst. Aufgeführt sind auch Fälle, in denen Richter auf Social Media oder per E-Mail Ziel von Bedrohungen oder Beleidigungen vor.
