Wählen ab 16 Jahren: überfällig oder kreuzgefährlich?
Streit ums Wahlalter: Sollen Jugendliche schon mit 16 Jahren den Bundestag mit wählen? Unbedingt, findet Anna Kassautzki (SPD). Auf keinen Fall - meint Philipp Amthor (CDU) im NDR Talk.
In Mecklenburg-Vorpommern und einigen anderen Bundesländern ist das Wählen ab 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen bereits möglich. Nun plant die Ampelkoalition in Berlin, das Wählen ab 16 auch auf Bundesebene durchzusetzen. Doch wie realistisch ist der Ampel-Vorstoß? Um das Wahlrecht abzusenken, ist eine Grundgesetzänderung nötig. Im Bundestag müssten mindestens zwei Drittel aller Abgeordneten für diese neue Altersgrenze beim Wahlrecht stimmen, um die Änderung im Grundgesetz zu verankern. Dazu benötigen SPD, Grüne und FDP auch Stimmen der Union. Doch CDU und CSU sind strikt dagegen, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. Unter anderem fehle es an den Schulen an ausreichender politischer Bildung, heißt es aus Unionskreisen.
Amthor: „Politische Teilhabe hängt nicht nur vom Wahlakt ab“
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor, der sich selbst bereits mit 16 in der CDU engagiert hat, kritisiert die Ampel-Pläne. Politische Teilhabe hänge nicht nur vom Wahlakt ab, so Amthor. Er bezieht sich dabei auf die politischen Einflussmöglichkeiten, die junge Menschen mit 14 Jahren beim Eintritt in eine Partei bekommen. Anna Kassautzki (SPD) sieht an dieser Stelle einen Widerspruch und sagt: "Wenn ich mit 14 schon in eine Partei eintreten darf und aktiv mitgestalten darf, wie Parteien funktionieren, dann ist es eigentlich auch nur fair, dass ich mitentscheiden kann, was die Politik am Ende macht."
Kassautzki: "Junge in Parlamenten nicht ausreichend vertreten"
Die Themen, die Jugendliche bewegen, so Kassautzki weiter, "sind in Parlamenten nicht ausreichend vertreten." Dagegen ist Philipp Amthor der Ansicht, dass es im politischen Dialog mit jungen Menschen keine Rolle spiele, ob jemand wählen dürfe oder nicht. Sollte das Wahlalter noch in dieser Legislaturperiode auf 16 Jahre abgesenkt werden, könnten im Herbst 2025 rund 25.000 Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Bundestag wählen.
Anmerkung der Redaktion: Die Interviews wurden aufgezeichnet bevor neue Vorwürfe gegen den CDU-Abgeordneten Amthor aufgrund seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat der Firma Augustus Intelligence veröffentlicht wurden.
