Vorwurf gegen Landrat Schomann: Kein Mitgefühl für Geflüchtete
Kritik an Landrat Tino Schomann (CDU): Die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken im Kreistag von Nordwestemecklenburg werfen dem Landrat vor, kein Mitgefühl für Geflüchtete zu zeigen.
Mehrere Fraktionen im Kreistag Nordwestmecklenburgs werfen Landrat Tino Schomann (CDU) mangelndes Mitgefühl für Geflüchtete vor. In einer gemeinsamen Pressemitteilung der SPD, Grünen und Linken heißt es, Schomann würde in den Medien immer wieder das Signal senden, er wolle überhaupt keine Flüchtlinge im Landkreis haben.
SPD, Linke und Grüne: Schomann vergisst Grundgesetz
Schomann fordere unentwegt eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen und vergesse dabei die im Grundgesetz verankerten Rechte dieser Menschen. Dies ließe Zweifel an Schomanns Bestrebungen aufkommen, das vom Kreistag beschlossene Integrationskonzept umzusetzen. Zudem habe er es versäumt, rechtzeitig Unterkünfte zu organisieren und verstricke sich bezüglich der Planungen zu einer Geflüchtetenunterkunft in Upahl in Widersprüche. So habe er zunächst Innenminister Christian Pegel (SPD) gebeten, den Weg für die Unterkunft freizumachen, im Nachhinein jedoch die Entscheidung für die Unterkunft kritisiert. Mit seinen Aussagen schade der Landrat der Wirtschaft und der Entwicklung des Landkreises insgesamt.
Schomann: Vorwürfe absurd
Landrat Schomann wies die Vorwürfe in einer eigenen Pressemitteilung als absurd zurück. Er habe nie in Abrede gestellt, dass die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden gesetzliche Aufgabe der Landkreise ist, diese Aufgabe müsse aber leistbar sein. In Richtung der SPD, Grünen und Linken sagte er: "Alles nur schön und blumig zu reden, geht an der Realität klar vorbei." Außerdem kritisierte er die Wortwahl der anderen Fraktionen: es handle es sich bei dem betreffenden Personenkreis um Asylbewerber und nicht um Geflüchtete. Zudem sei der Kreis bei der Unterbringung auf die Gemeinden angewiesen, in deren Vertretungen auch Kreistagsmitglieder sitzen würden, die den Fraktionen angehörten, ihn nun kritisierten.
