Flüchtlingsunterkunft: Upahl behält sich rechtliche Schritte vor
Die Gemeinde Upahl im Landkreis Nordwestmecklenburg lehnt den Bau einer Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet weiter ab. Der Landkreis habe weiterhin kein Baurecht dafür.
Sollte der Plan zum Bau des Containerdorfes weiterverfolgt werden, behalte sich Upahl auch rechtliche Schritte vor, heißt es in einer Erklärung der Gemeinde. Der Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg Tino Schomann (CDU) solle ernsthaft Alternativen mit den Kommunen diskutieren. Viele Gemeinden hätten signalisiert, dass sie bereit wären, Geflüchtete unterzubringen - in einer gemeinschaftlichen Lösung mehrerer Kommunen des Kreises. Für Integration und Toleranz sei die Verteilung von Flüchtlingen auf mehrere Standorte die beste Lösung.
Ausnahmegenehmigung des Innenministeriums
Am Mittwoch hatte das Innenministerium einem Antrag des Landkreises stattgegeben. Mit einer Ausnahmegenehmigung darf damit in Upahl eine Flüchtlingsunterkunft für 250 Menschen gebaut werden, sobald das Bauamt des Landkreises den Bauantrag geprüft hat. Ausschlaggebend für die Entscheidung war dem Ministerium zufolge die hohe Auslastung der bestehenden Kapazitäten im Landkreis. So werde zur Unterbringung Geflüchteter bereits auf Turnhallen zurückgegriffen und andere Kommunen im Land müssten aushelfen. Am Donnerstagabend tagte in Grevesmühlen der Kreistag Nordwestmecklenburg. Landrat Schomann erläuterte den Abgeordneten den Ministeriumsbeschluss. Währenddessen protestierten rund 100 Menschen friedlich vor dem Kreistagsgebäude gegen die Entscheidung des Innenministeriums.
Schomann: Rechtliche Schritte legitimes Mittel
Schomann selbst beschreibt die von Upahl angekündigten rechtlichen Schritte gegen den Beschluss als legitimes Mittel. Er habe die Mitteilung der Gemeinde zur Kenntnis genommen und käme deren Forderungen bereits nach. "Wir haben ein Gesamtkonzept mit dem Land abgestimmt, haben jetzt eine weitere Unterkunft, die eröffnet wird, in Warin mit 145 Plätzen, auch weitere kleine Unterkünfte mit 80 bis 100 Plätzen", sagte Schomann dem NDR. Er wolle nun zunächst das Bauantragsverfahren abschließen und eine Baugenehmigung für die Unterkunft erlangen.
Gemischte Reaktionen auf Upahls Erklärung
Nach dem Beschluss spricht René Domke, der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, von einer Hängepartie bis zur Entscheidung, die es nicht gebraucht hätte. Ob die Verkleinerung des geplanten Containerdorfes um fast die Hälfte die Proteste beruhigen wird, sei fraglich. Er begrüßte die Entscheidung aber im Sinne der Geflüchteten, weil sie so aus den Unterkunftsbedingungen in den Sporthallen herauskämen. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Nordwestmecklenburg der Linken, Horst Krumpen, bedauert, dass es erst die Entscheidung des Innenministeriums brauchte, um die Unterkunft zu errichten. Er wünscht sich von den Menschen in Upahl mehr Einsicht. "Wer was will findet Wege, wer etwas nicht will findet Gründe", so Krumpen bei NDR 1 Radio MV.
