Kreistag spricht über Flüchtlingsunterkunft in Upahl
Im mecklenburgischen Dorf Upahl wird die Containerunterkunft für Asylsuchende nun doch gebaut. Das zuständige Ministerium hat am Mittwoch grünes Licht gegeben. Eine Ausnahmegenehmigung macht den Bau nach langem Hin und Her möglich. Am Abend spricht der Kreistag über die Entscheidung.
Die geplante Flüchtlingsunterkunft in Upahl hat monatelang die Gemüter erhitzt. Jetzt hat das Innenministerium entschieden: Der Landkreis Nordwestmecklenburg kann eine Unterkunft für Geflüchtete in einem Gewerbegebiet bauen. Maximal 250 Menschen sollen dort wohnen - befristet für ein Jahr. In Grevesmühlen will der Landrat von Nordwestmecklenburg, Tino Schomann (CDU), dem Kreistag heute Abend die Entscheidung mitteilen.
Ausnahme im Baurecht
Das Ministerium nutzte für die Zustimmung einen Ausnahmeparagraphen im Bundesbaugesetz, der dort 2015 verankert wurde, als schon viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Bei dieser Ausnahme geht es darum, dass Landkreise schnell Flüchtlingsunterkünfte bauen können. Voraussetzung ist laut Innenminister Christian Pegel (SPD), dass Flüchtlingsunterkünfte in dem Gebiet rar sind und die Baugenehmigung für eine begrenzte Zeit erteilt wird.
Pegel: Soziale Belange berücksichtigt
Die Gemeinde Upahl muss durch diese Ausnahmegenehmigung nur angehört werden. Sie hat aber kein Einspruchsrecht. Innenminister Pegel sagte, dass die Belegung der Flüchtlingsunterkunft mit 250 Menschen auch die sozialen Belange der Gemeinde berücksichtigen würde.
Baubeginn in wenigen Wochen
Die Baubehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg kann jetzt den eigenen Bauantrag weiter prüfen. Wenn dieser durch ist, kann auch gebaut werden. Pegel erwartet, dass auf der bisher stillstehenden Baustelle in wenigen Wochen weitergemacht wird. Das liege aber im Ermessen des Landkreises, so Pegel. Die Errichtung der Wohncontainer wurde in dem Bauantrag für ein Jahr beantragt. Danach müssen die Container dann auch wieder abgebaut werden.
Landrat kündigt Prüfung an
Nordwestmecklenburgs Landrat Tino Schomann (CDU) begrüßte die Entscheidung, will das Schreiben des Innenministeriums aber nun erst gründlich juristisch prüfen. Eine sofortige Wiederaufnahme der Arbeiten an der Flüchtlingsunterkunft werde nicht erfolgen, hieß es. Schomann fordert vom Land, sämtliche Kosten für das Gesamtvorhaben zu übernehmen. Aus Upahl selbst gab es bisher keine Reaktion. Man wolle sich die Entscheidung des Ministeriums jetzt erstmal anschauen, hieß es vom Bürgermeister Steve Springer (Unabhängige Wählergemeinschaft Upahl).
Flüchtlingsrat übt Kritik
Aus Sicht des Flüchtlingsrates in Mecklenburg-Vorpommern ist die Unterbringung in Upahl schwierig. Teile der Bevölkerung seien den Geflüchteten gegenüber nicht freundlich gesinnt. Außerdem sei die Gegend abgelegen und erschwere die Integration. Flüchtlinge seien eben nicht mobil und auch nicht vernetzt, so Ulrike Seemann-Katz. Darum plädiert die Vorsitzende des Flüchtlingsrates im Interview mit NDR MV Live für eine dezentrale Unterbringung. Sie hofft, dass Upahl eine vorübergehende Lösung ist und die Asylsuchenden schnell weiterverteilt werden können.
Anhaltender Streit um Unterkunft
Ursprünglich waren in dem Dorf mit 500 Einwohnern 400 Plätze für Geflüchtete in einer Containerunterkunft geplant. Die Pläne haben für wochenlange Proteste gesorgt. Die Gemeinde Upahl hatte den bereits gestarteten Bau mit einer Klage gestoppt. Sie hatte geklagt, weil keine Baugenehmigung vorlag. Upahl sah sich nicht ausreichend beteiligt. Der Landkreis hatte daraufhin einen Bauantrag gestellt. Ende März folgte in dem anhaltenden Streit um die Flüchtlingsunterkunft eine Änderung des Bebauungsplan für das Gelände durch die Gemeindevertretung, womit die Unterkunft per Baurecht untersagt wurde. Kurz darauf hatte der Kreistag entschieden, die Zahl der Geflüchteten auf 200 zu reduzieren.
