Tourismusverband MV: Ermittlung wegen Subventionsbetrugs
Das Wirtschaftsministerium wirft dem Landestourismusverband Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Fördergeld vor. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft ihre Vorprüfung in der Sache abgeschlossen.
Im Fall angeblicher Unregelmäßigkeiten beim Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs. Das Wirtschaftsministerium hatte im Februar Anzeige erstattet, nachdem eigenen Angaben zufolge Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Fördermitteln aufgefallen waren.
Daraufhin prüfte die Staatsanwaltschaft Schwerin zunächst, ob es einen Anfangsverdacht gibt. Diese Prüfung sei nun abgeschlossen und ein Anfangsverdacht werde bejaht, sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
CDU, Grüne und FDP fordern Transparenz
Der Landes-Vorsitzende der CDU, Daniel Peters, sowie die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen der Grünen und FDP Mecklenburg-Vorpommern teilten am Nachmittag mit, dass sie sich Transparenz wünschten: "Die Vorgänge rund um den Tourismusverband MV sind bizarr. Die Öffentlichkeit und vor allem die Tourismusbranche haben eine Vielzahl an Fragen, die dringend beantwortet werden müssen. Unter anderem, welche Informationen dem Wirtschaftsministerium im Laufe der Legislaturperiode zum Tourismusverband vorlagen und wie diese intern bewertet wurden."
SPD verteidigt Entscheidung der Koalitionsfraktionen
Rainer Albrecht, Obmann der SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss verteidigte das Vorgehen der Koalitionsfraktionen. "Wir haben immer gesagt: Wir verschließen uns einem Unterausschuss nicht. Aber zuerst kommt das, was der Ausschuss gemeinsam beschlossen hat - das Expertengespräch mit dem Wirtschaftsministerium und dem Tourismusverband MV. Diese Reihenfolge war abgestimmt und daran sollte sich auch die Opposition halten."
Rund sechs Millionen Euro Förderung pro Jahr
Der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern ist ein eigenständiger, aber nahezu vollständig vom Land finanzierter Verein, der als Landestourismusorganisation fast ausschließlich Landesaufgaben ausführt und dafür nach eigenen Angaben knapp sechs Millionen Euro Förderung pro Jahr erhält. Darin enthalten sind auch alle Personalkosten.
