Steuerzahlerbund findet Bürgerfest am 3. Oktober zu teuer
Der Steuerzahlerbund findet, dass die Landesregierung zu viel Geld für das Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Schwerin ausgeben will. Ein Regierungssprecher wies die Kritik zurück.
Der Steuerzahlerbund hat die geplanten Ausgaben Mecklenburg-Vorpommerns für die Ausrichtung der Feier zur deutschen Einheit am 3. Oktober kritisiert. Auch Werbe-Kosten im Zusammenhang mit der diesjährigen Bundesratspräsidentschaft missfallen ihm. "Wir alle wollen ein gelungenes Einheitsfest. Wir wollen aber keine politischen Selbstverherrlichungstrips auf Kosten der Steuerzahlenden", mahnte Landesverbandsgeschäftsführer Sascha Mummenhoff. So sei unklar, weshalb das Bürgerfest mit 4,5 Millionen Euro eine Million mehr kosten solle als 2023 in Hamburg. "Allein daran, dass die Feier einen Tag länger dauert, kann es wohl nicht liegen", erklärte Mummenhoff.
Staatsakt fällt preiswerter aus
Mummenhoff räumte allerdings hin, dass in Hamburg der zusätzlich zum Bürgerfest veranstaltete Staatsakt mit drei Millionen Euro deutlich teurer ausgefallen sei, als Mecklenburg-Vorpommern es mit 800.000 Euro plane. "Hier geht MV also mit gutem Beispiel voran, das wollen wir lobend erwähnen", sagte Mummenhoff.
"Nur der schöne Schein?"
Kritik übte der Steuerzahlerbund auch an den Kosten für das MV-Logo zur Bundesratspräsidentschaft, die Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr inne hat. Für die Kampagne "Vereint Segel setzen" seien 66.800 Euro ausgegeben worden. Zum Beispiel wehen Fahnen mit dem Logo derzeit vor Ministerien und öffentlichen Gebäuden. Mummenhoff: "Uns stellt sich die Frage: Geht es hier mal wieder mehr um den schönen Schein als die eigentlichen Inhalte?" Das Logo ordne sich ein in eine Reihe von hohen externen Beratungskosten und teuren Gutachten und werde daher als weiterer Verschwendungsfall im sogenannten Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes aufgenommen.
Regierung: Kritik "substandlos und willkürlich"
Regierungssprecher Andreas Timm wies die Vorwürfe zurück. Die Kritik des Bundes der Steuerzahler sei "wie so oft substanzlos und willkürlich". Die Kosten für den Tag der Deutschen Einheit seien, wenn man Bürgerfest und Staatsakt zusammen betrachte, in Mecklenburg-Vorpommern geringer als in Hamburg. Auch Hamburg habe keine "politische Selbstbeweihräucherung" betrieben, der Tag der Deutschen Einheit sei ein großer Erfolg gewesen. Nun biete sich Mecklenburg-Vorpommern die Gelegenheit, "um für unsere Landeshauptstadt Schwerin und ganz Mecklenburg-Vorpommern zu werben. Davon profitieren Wirtschaft, Tourismus und Gastgewerbe".
