Staatskanzlei-Chef Dahlemann und die hohen Hotel-Kosten
Staatskanzlei-Chef Patrick Dahlemann (SPD) hat Ärger mit dem Landesrechnungshof. Die obersten Finanzkontrolleure kritisieren in ihrem neuen Landesfinanzbericht unter anderem teure Hotel-Kosten in seiner Zeit als Vorpommern-Staatssekretär.
Das ist außergwöhnlich: Der Rechnungshof nimmt den engsten Vertrauten von Ministerpräsdentin Manuela Schwesig (SPD) ins Visier. Die Prüfer haben sich Dahlemanns Übernachtungsausgaben bis Ende 2021 genau angesehen. Das Fazit: Oft hätten die Ausgaben über dem zulässigen Limit von zuletzt 80 Euro gelegen. Eine eigentlich fällige Begründung für die Abweichung habe die zuständige Staatskanzlei aber nicht geliefert. In einem Fall rechnete Dahlemann auf Landeskosten 381,40 Euro für eine Hotel-Übernachtung auf Usedom ab. Abgestiegen ist der Sozialdemokrat im Juli 2020 in Bansin, in einem der drei Kaiserbäder. Dahlemanns damaliger Wohnort Torgelow ist mit dem Dienstwagen laut Routenrechner nur gut eine Stunde entfernt - für viele Pendler eine normale Entfernung.
"Wirtschaftlichkeit beachten"
Auch bei etlichen Hotel-Übernachtungen in Schwerin habe der damalige Vorpommern-Staatssekretär die Kostengrenze deutlich überschritten, ohne das jeweils zu begründen. Den Prüfern reicht jedenfalls nicht der Hinweis, das ausgesuchte Hotel liege "fußläufig" zur Staatskanzlei. Die Finanzkontrolleure entgegnen eher einsilbig: "Der Landesrechnungshof weist darauf hin, dass es nicht nur ein Hotel gibt, das fußläufig zur Staatskanzlei liegt." Der Rechnungshof schreibt dem Sozialdemokraten außerdem ins Stammbuch: "Auch bei kurzfristigen Terminen ist die Wirtschaftlichkeit von Hotelbuchungen im Blick zu behalten. Es gelten die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit."
Dahlemann: Saisonübliche Kosten
Dahlemann wies die Kritik an seiner Usedom-Übernachtung zurück. Er sei als Vorpommern-Staatssekretär auf einem "Thementag Wirtschaft" unterwegs gewesen, erklärte der 35-Jährige auf Anfrage. Nach Terminen in Schwerin, Zingst und Wolgast habe er an einer Veranstaltung des DEHOGA in Bansin teilgenommen. Dort habe er zu saisonüblichen Preisen übernachtet. Von Bansin aus habe er am nächsten Morgen seine Wirtschaftstour in Gützkow fortgesetzt. Von seinem Wohnort Torgelow wäre Dahlemann allerdings laut Routenrechner fast fünf Minuten schneller in Gützkow gewesen.
Kritik an Abrechnung für SPD-Veranstaltung
Der Rechnungshof moniert auch, dass Dahlemann zwei Mal Reisekosten für den Besuch der Frankfurter Buchmesse abgerechnet hat. Dort trat der SPD-Politiker laut Rechnungshof 2021 und 2022 am Stand des SPD-Vorwärts-Verlags auf. Der Landesrechnungshof meint, der dienstliche Bezug der Reise sei nicht nachgewiesen, das gelte auch für eine Reise Dahlemanns in die Türkei gemeinsam mit einem befreundeten Unternehmer aus Vorpommern. Auch hier habe Dahlemann als ehemaliger Vorpommern-Staatssekretär Reisekosten abgerechnet.
Mängel bei der Vergabe aus dem Vorpommern-Fonds
Dahlemann hat es in den Augen des Rechnungshofes auch in seiner Arbeit als Vorpommern-Staatssekretär nicht so genau genommen. Bei der Vergabe eines Marketingauftrags für eine Vorpommern-Marke seien vergaberechtliche Regelungen nicht beachtet worden - unter anderem habe es "Unsicherheiten in der Durchführung und der Dokumentation des Verfahrens gegeben". Auch bei Auszahlungen aus dem Vorpommern-Fonds lief offenbar nicht alles glatt. So gab es laut Rechnungshof Auszahlungen ohne Beteiligung des Förder-Rats. Dahlemann habe auch die Anschaffung von Mährobotern und Rasentraktoren für Vereine gefördert, obwohl der Förderzweck nicht gegeben oder fragwürdig gewesen sei. Die Staatskanzlei sieht grundsätzlich kein Fehlverhalten Dahlemanns, sie sagte laut Landesrechnungshof aber eine Änderung der Förderpraxis zu.
Auch Tourismus-Chef Woitendorf in der Kritik
In seinem Landesfinanzbericht kritisiert der Rechnungshof auch das Gehalt des Geschäftsführers im Tourismusverband, Tobias Woitendorf. Anders als sein Vorgänger werde Woitendorf nicht mit der Besoldungsgruppe B 2, sondern nach der höheren Stufe B 5 bezahlt (monatliches Grundgehalt rund 10.200 Euro). Zusätzlich bekommt er als Tourismusbeauftragter das Landes einen zwanzigprozentigen Aufschlag - unterm Strich verdient Woitendorf damit 3.500 Euro mehr als sein Vorgänger. Das Gehalt Woitendorfs werde komplett aus der Landeskasse bezahlt. Auch der Tourismusverband ist nahezu komplett von Landeszuschüssen abhängig.
Dienstwagen auch für die Partnerin?
Ein Dorn im Auge ist den Prüfern auch Woitendorfs Dienstwagenregelung. Er dürfe das Auto der oberen Mittelklasse auch komplett privat nutzen - auch seine Lebenspartnerin habe Zugriff auf den Wagen. Das, so Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen, sei vollkommen unüblich. Insgesamt sei Woitendorfs Doppel-Rolle als vom Land bezahlter Verbandsgeschäftsführer und als ebenfalls vom Land entlohnter Tourismusbeauftragter nicht eindeutig geregelt.
Kritik an immer mehr Personal
Schlechte Noten verteilt der Landesrechnungshof der rot-roten Landesregierung erneut für ihre Ausgaben-Politik. Die obersten Finanzkontrolleure bemängeln vor allem den Personalzuwachs. Allein 2024 sei die Zahl der neuen Stellen in der Landesverwaltung um 1.000 auf gut 36.000 gestiegen. Das lasse die Personalkosten weiter steigen, bemängelte Johannsen. Im Vergleich der Flächenländer habe Mecklenburg-Vorpommern die zweithöchsten Ausgaben für das Landespersonal.
Bald drei Milliarden Euro für Landespersonal
Nach bisherigen Planungen werde 2026 die Marke von drei Milliarden Euro überschritten, 2008 habe der Wert noch bei 1,5 Milliarden Euro gelegen. Eine große Verwaltung sei aber nicht automatisch eine gute Verwaltung. "Der Stellenaufwuchs muss begrenzt werden", heißt es in dem Bericht. Allerdings räumte der Rechnungshof auch ein, dass zwei Drittel der neuen Stellen auf das Bildungsministerium entfallen, es geht also weitgehend um neue Lehrkräfte.
Land kommt bei Digitalisierung nicht voran
Johannsen warnte auch davor, höhere Besoldungsgruppen bei Gehaltssteigerungen vergleichsweise schlechter zu behandeln als niedrigere. Das Land stehe mit anderen im Wettbewerb um hochqualifizierte Fachkräfte, mahnte Johannsen. Kritikpunkt bleibt - so der Rechnungshof - die schleppende Digitalisierung, noch immer biete das Land zu wenig Verwaltungsdienstleistungen Online an, obwohl genügend Geld da sei - Digitalisierungsprojekte würden seit Jahren auf der Stelle treten.
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