Schwesig nimmt AfD-Petition mit 800.000 Unterschriften entgegen
Am Mittwoch hat Manuela Schwesig, die Bundesratspräsidentin und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin eine Petition für die Prüfung eines Verbots der Alternative für Deutschland (AfD) entgegengenommen.
Laut dem gemeinnützigen Blog "der Volksverpetzer" haben die Petition fast 800.000 Menschen unterzeichnet. Sie äußern die Besorgnis, dass in der AfD starke Tendenzen vorhanden seien, die Demokratie zu untergraben und gegen die Verfassung zu verstoßen. Die Petitionsteilnehmer appellieren daher an den Bundesrat, beim Bundesverfassungsgericht eine Prüfung auf ein mögliches Verbot der AfD zu beantragen.
Initiative zeigt wachsende Sorge über die Aktivitäten der AfD
Diese Initiative zeigt das wachsende Unbehagen und die Sorge innerhalb eines Teils der Bevölkerung über die Ausrichtung und Aktivitäten der AfD, die nach Meinung der Unterzeichner potenziell die Grundprinzipien der Demokratie gefährden könnten. Die Annahme der Petition durch die Bundesratspräsidentin ist ein weiterer Schritt in Richtung möglicher rechtlicher Überprüfung der Partei durch die zuständigen Institutionen.
