Schwesig bei Sondierung in Berlin: "Dauerstreit schadet der Demokratie"
Hinter verschlossenen Türen sind die ersten Gespräche von Union und Sozialdemokraten zur neuen Bundesregierung beendet. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnt vor einem Scheitern von "Schwarz-Rot".
Beide Parteien zogen am Freitagnachmittag ein erstes positives Fazit zum Auftakt der Sondierungsgespräche. Die Atmosphäre sei offen und konstruktiv gewesen, hieß es von den Generalsekretären von CDU, CSU und SPD. Vor dem Scheitern einer möglichen schwarz-roten Bundesregierung hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittag mit klaren Worten gewarnt. Das würde der AfD in Westdeutschland einen enormen Schub verleihen: "Wenn jetzt die Demokraten nicht die Probleme lösen und das besser machen als die Ampel-Regierung, dann werden die krassen AfD-Ergebnisse aus dem Osten auch im Westen ankommen."
Bereits nach der Bundestagswahl 2021 sei der Fehler begangen worden, die Ergebnisse der AfD in den Ostbundesländern nicht ernst zu nehmen, sagte Schwesig. Dies dürfe sich nicht wiederholen. Es sei daher gut und wichtig, dass zwei Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland bei den Gesprächen dabei seien, neben ihr ist das Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer. Insgesamt 18 Vertreter der drei Parteien haben an dem Auftakttreffen teilgenommen.
Alle Seiten müssten sich bewegen und zusammenraufen
Auf die Inhalte der Gespräche wollte Schwesig nicht eingehen. Aus der gescheiterten Ampel-Regierung müsse man lernen. Der Dauerstreit schade nicht nur den Akteuren, sondern auch der Demokratie. Es brauche eine stabile Basis für Vertrauen und Verlässlichkeit. Man müsse zeigen, dass man wirklich gut zusammenarbeiten wolle und dass es um die Lösung der großen Probleme gehe. "Beide Seiten müssen aufeinander zugehen. Alle müssen sich zusammenraufen und bewegen", sagte sie.
Finanzlage im Bund ist angespannt
Mit Blick auf die angespannte Finanzlage brauche es laut Schwesig solide Finanzen und Spielräume, um die Wirtschaft zu unterstützen, um die Energiewende "hinzubekommen" und Geld für die "großen Themen Sicherheit und Bundeswehr". Sie habe selbst 13 Jahre in sogenannten Großen Koalitionen regiert und sei zuversichtlich, dass dies auch diesmal klappen könnte.
Der amtierende Bundesfinanzminister Jörg Kukies gab der Verhandlungsrunde am Freitag zunächst einen Überblick über die aktuelle Haushaltslage. Die daraus resultierenden Herausforderungen sollen auch Gegenstand der weiteren Gespräche in der kommenden Woche sein. Dann soll auch beraten werden, ob die Parteien Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen.
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