SPD-Idee für Schulbau-Betrieb in MV fällt bei Kommunen durch
Der Beifall für die Pläne der Landes-SPD, einen landeseigenen Schulbau-Betrieb zu gründen, fällt spärlich aus. Die CDU-Opposition warnt vor einer neuen Behörde, die nur neue Schulden mache. Auch die Kommunen, die eigentlich entlastet werden sollen, gehen auf Distanz.
Bisher ist es nur Zukunftsmusik: Die Spitze der Landes-SPD hat am vergangenen Freitag laut nachgedacht und eine Idee ventiliert, um den Schulneubau und die Sanierung von Schulen in Mecklenburg-Vorpommern zentral zu steuern und umzusetzen. Der landeseigene Schulbaubetrieb soll die Planungen möglichst in eine Hand nehmen und die Kommunen entlasten - die sind eigentlich zuständig. Als Initiatoren gelten der Vize-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki und Finanzminister Heiko Geue. Der hat in der SPD zwar keinen Posten, steht dem Landesverband als einfaches Parteimitglied aber beratend zur Seite.
Gemeinden sollen Schulen vom Land mieten
Von Malottki lobt ein vergleichbares Unternehmen im Stadtstaat Hamburg. In Mecklenburg-Vorpommern soll den Kommunen "ein Angebot" gemacht werden, mit dem Landesbetrieb zusammenzuarbeiten. Das sei freiwillig, niemand werde gezwungen. Eine zentrale Planung könne Dinge beschleunigen und auch billiger machen. Geue meint, die Gemeinden könnten die Schulen dann vom Land anmieten - auch das würde ihre Kassen entlasten.
Begeisterung hält sich noch in Grenzen
Große Begeisterung lösen Geue und von Malottki mit ihren Plänen bei Genossen in den Kommunen nicht aus. Stefan Sternberg, Landrat in Ludwigslust-Parchim und ebenso wie von Malottki Vize-Landesvorsitzender der SPD, meinte auf Anfrage ziemlich reserviert: "Ob ein landeseigener Betrieb für Mecklenburg-Vorpommern sinnvoll ist, ist fraglich, denn wir haben hier andere Strukturen als Hamburg." Er jedenfalls könne "diese Idee nicht abschließend beurteilen". Ein wichtiger Aspekt sei für ihn "Hilfe zur Selbsthilfe der Kommunen, die müsste gestärkt werden".
Beratungen auf dem Landesparteitag
Statt eines neuen Landesbetriebs bringt Sternberg also mehr Hilfen des Landes ins Gespräch. Sternberg warnte auch vor "weiterem Bürokratieaufbau". Komplett ablehnen will er den Vorschlag aber nicht. Wenn man den Landesbetrieb "richtig aufstellt, könnte er durchaus zur Verbesserung der Situation beitragen". Ein Prüfauftrag sei aus seiner Sicht sinnvoll, alle Fakten müssten auf den Tisch. Bis Mitte April bleibt Zeit, dann will die SPD auf ihrem Landesparteitag über die Idee beraten. Knapp zwei Monate später wählt Mecklenburg-Vorpommern neue Kommunalvertretungen.
Landesbetrieb im Koalitionsvertrag kein Thema
Bis dahin soll auch Die Linke einbezogen werden, der Koalitionspartner fühlt sich von der SPD offenbar überrumpelt. Im Koalitionsvertrag ist von einem Landesbetrieb "Schulneubau" keine Rede. Die für Schulen zuständige Ministerin Simone Oldenburg (Die Linke) meinte auf Anfrage eher schmallippig, "es handelt sich um eine Idee der Partei". Bisher sei die Angelegenheit "kein Regierungsprojekt". Mit dem Schulbau habe das Bildungsministerium nichts zu tun, es nehme "lediglich die koordinierende Funktion der Schulbauvorhaben innerhalb der Landesregierung" vor. Von einem "wichtigen Schritt in die richtige Richtung" spricht dagegen der Landrat von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack. Der Christdemokrat meinte, er freue sich, dass in der SPD über das Thema Schulbau gesprochen werde.
Kommunen von Bürokratie entlasten
Was wie ein Lob klingt, ist aber eine klare Absage: "Statt einer neuen Behörde schlage ich vor, der kommunalen Ebene das nötige Geld zur Verfügung zu stellen und die gesetzlichen Regelungen für den Bau von Schulen zu entrümpeln", erklärte Sack auf Anfrage. Der Schulbau nehme sofort Fahrt auf, wenn das Land ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stelle und die Kommunen bei Planung und Bau von bürokratischen Vorgaben entlastet würden. Die Pläne für die neue Behörde seien "ein Misstrauensvotum gegenüber der kommunalen Ebene".
CDU-Generalsekretär äußert sich kritisch
Ähnlich kritisch hatte sich bereits am Montag CDU-Generalsekretär Daniel Peters geäußert. Die SPD unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wolle nur eine neue Behörde schaffen, die dann schuldenfinanzierte Projekte bewirtschafte. In seinen Augen ist das staatliche Bau- und Liegenschaftsamt schon jetzt überfordert. Unterstützung für das SPD-Projekt kommt dagegen aus der Uckermark. Klemens Kowalski, parteiloser Bürgermeister in der Kleinstadt Strasburg (Kreis Vorpommern-Greifswald), meint, "die Notwendigkeit für ein solches Unternehmen ist offensichtlich". Die finanziellen Probleme, die auf den Gemeinden als Schulträgern lasteten, könnten "nicht länger ignoriert werden". Auch die Förderprogramme seien nicht ausreichend, "weil Eigenmittel gar nicht vorhanden sind", so Kowalski.
GEW-Chef: Große Herausforderungen für kleine Kommunen
Aus den gleichen Gründen unterstützt auch GEW-Landeschef Nico Leschinski das Projekt. Ein Schulbau stelle gerade kleinere Kommunen vor große Herausforderungen. Es komme deshalb oft zu langen Planungs- und Bauzeiten. Erst vor einem Vierteljahr hatte die rot-rote Landesregierung beschlossen, ein neues Schulbau-Programm aufzulegen. Das Land versprach 100 Millionen Euro zusätzlich, außerdem noch einmal 100 Millionen Euro für den kommunalen Finanzausgleich. Mit dem Geld der Gemeinden und Landkreisen sollten insgesamt 400 Millionen Euro locker gemacht werden. Aus dem Bildungsministerium hieß, mehr als 100 Vorhaben könnten damit angepackt werden.
