Rügener LNG-Terminal: Erste Rohre im Greifswalder Bodden
Heute haben sich Mitglieder des Petitionsausschusses des Bundestags mit den Bedenken gegen das Flüssigerdgas-Terminal vor Rügen beschäftigt. Ungeachtet dessen hat der Bau der Anbindungspipeline begonnen.
"Rügen soll nicht in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufgenommen werden" - so lautet eine Petition an den Bundestag. Eingereicht hatte diese Marvin Müller, der Vorsitzende der Jusos in der SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Unterstützt wurde das Anliegen online von über 60.000 Menschen. Geplant waren heute unter anderem Gespräche im Rathaus von Sassnitz, eine Baustellenbesichtigung in Mukran sowie ein Besuch in Lubmin. Eingeladen waren neben Ausschussmitgliedern etwa auch der Sassnitzer Bürgermeister, der Geschäftsführer des Hafens Mukran, ein Vertreter der Landesregierung und auch Vertreter der beteiligten Firmen.
Politikwissenschaftler: "Ortsbesuch ist keine Beruhigungspille"
In unserem MV-Live Interview sagte Prof. Jochen Müller von der Uni Greifswald anlässlich des Besuchs der Abgeordneten auf Rügen: "Das Petitionsverfahren hilft grundsätzlich dabei Fehler, Ungenauigkeiten, unzureichend beleuchtete Aspekte bei Gesetzgebungsverfahren zu reflektieren." Von einer "Show-Veranstaltung", die letztlich keinerlei Einfluss auf die politischen Entscheidungen habe, wollte der Experte nichts wissen. Der Besuch des Ausschusses sei keine "Beruhigungspille", erläuterte Müller. Er mache vielmehr deutlich, dass sich die Abgeordneten tatsächlich für die Bedenken der Bevölkerung interessierten. Den Petitionsausschuss bezeichnete er als "eine Art Feuermelder".
Forderung: Aufnahme ins Gesetz soll rückgängig gemacht werden
Nach Angaben des Bundestags fordert die eingereichte Petition, dass die zusätzlich geplante Rügener LNG-Infrastruktur nicht in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufgenommen wird beziehungsweise die bereits erfolgte gesetzliche Entscheidung rückgängig gemacht wird. Auch wenn die Insel bereits in das Gesetz aufgenommen worden sei und die Bauarbeiten bereits begonnen hätten, könnte der Ausschuss dem Bundeswirtschaftsministerium noch mitteilen, dass er das Terminal auf Rügen für falsch halte. Rechtlich gebunden wäre Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an derartige Einsprüche allerdings nicht.
Bund drückt beim Bau der Pipeline aufs Tempo
Ungeachtet des Ortsbesuchs der Politiker hat vor Lubmin der Bau der Anbindungspipeline für das LNG-Terminal begonnen. Ein Sprecher des Gasnetzbetreibers Gascade bestätigte, dass die ersten aneinander geschweißten Rohrsegmente (rund 100 Meter) in den Greifswalder Bodden eingelassen wurden. Zunächst werde die Leitung vom Spezialschiff "Castoro 10" aus per Stahlseil durch einen kleinen Tunnel an Land zur Anlandestation in Lubmin gezogen. Nach einigen Tagen soll sich das Schiff dann von der Küste weg bewegen und die Leitung durch den Bodden verlegen. Die rund 50 Kilometer lange neue Leitung soll vom Hafen Mukran auf Rügen, wo per Schiff angeliefertes LNG wieder in Gas umgewandelt werden soll, bis zum Gasleitungsknotenpunkt nach Lubmin verlaufen. Bereits genehmigt ist ungefähr die erste Hälfte von Lubmin, durch den Greifswalder Bodden bis vor die südöstliche Küste Rügens. Nach Plänen des Bundes soll das Terminal bereits im Winter betriebsbereit sein
