Rechnungshof sieht Kommunen in MV weiter "im grünen Bereich"
Die Kommunen im Nordosten haben auch 2022 einen Überschuss erwirtschaftet. Das Plus bei allen Kreisen, Städten und Gemeinden beträgt 132 Millionen Euro. Das geht aus dem neuen kommunalen Finanzbericht des Landesrechnungshofs hervor. Der warnt allerdings vor einer Trendwende.
Der Advent lebt von Ritualen: In der Landespolitik gehört der Prüfbericht des Rechnungshofes über die Kommunalfinanzen dazu, er hat einen festen Platz in der Zeit rund um Nikolaus. In der Vergangenheit holten die Prüfer da schon mal die Rute raus und prangerten Verschwendungssucht und laxen Umgang mit Steuergeld in Rathäusern und Gemeindeverwaltungen an. In dem aktuellen Bericht, den der "Hof" an diesem Mittwoch veröffentlicht, geht es eher vorweihnachtlich besinnlich zu - fast jedenfalls.
Schulden nicht weiter gestiegen
Denn die Prüfer haben gute Nachrichten im Gepäck: Auch wegen der hohen Finanzhilfen des Landes liegen die Kommunen im Plus - jedenfalls im Durchschnitt. Die oft geführte Klage der kommunalen Spitzenverbände, das Geld reiche nicht aus, teilen die Experten im Rechnungshof nicht. "Ordentlich" seien die Kassenabschlüsse im Schnitt aller gut 730 Kommunen, so Rechnungshofpräsidentin Martina Johannsen. Außerdem sei die Schulden nicht weiter gestiegen.
Einige Städte und Gemeinden in den roten Zahlen
Johannsen spricht dennoch von einer möglichen "Trendwende". Denn das Plus fällt so niedrig aus wie seit 2015 nicht mehr, es liegt um gut 70 Millionen Euro niedriger als noch 2021. Und: Einige der größeren Städte und Gemeinden sind schon in die roten Zahlen gerutscht. "Vielfältige Herausforderungen" sehen die Prüfer angesichts höherer Preise und steigender Zinsausgaben auf die Kommunen zukommen. Die müssten ihre Ausgaben auf den Prüfstand stellen, so Johannsen, sie müssten genau haushalten und mit ihren Kräften maßhalten.
Einheitliche Bedingung gefordert
Der Rechnungshof gibt jede Menge andere Hinweise: So müsse das Land die Bedingungen, nach denen die Gemeinden Geld an den Landkreis abführen, einheitlich festlegen. Für diese sogenannte "Kreisumlage" sollte das Innenministerium Leitlinien und Handlungsempfehlungen vorlegen. Der Rechnungshof verweist auf eine Klage der Gemeinde Perlin in der Nähe von Gadebusch gegen den Kreis Nordwestmecklenburg. Der Rechtsstreit über eine angemessene Höhe der Umlage ziehe sich schon seit Jahren - Hinweise des Landes könnte für die Zukunft streitschlichtend sein.
Kritischer Blick auf Auftragsvergabe
Größere finanzpolitische Aufreger sind im Bericht nicht zu finden, es geht eher um verwaltungstechnische Fehltritte. An den Landkreis Vorpommern-Rügen ergehen in Sachen Kita-Ausgaben Warnhinweise. Der Kreis hat in den Augen der Prüfer zu lax und zu naiv mit den Kindergarten-Trägern verhandelt. Er hätte - so der Rechnungshof - die Ausgaben stärker in den Blick nehmen sollen. Allgemein kritisch sehen die Experten die Auftragsvergabe in den Kommunen. Es gebe immer wieder "Mängel in der Aktenführung, in der Schätzung des Auftragswerts und bei der Prüfung der Eignung der Bieter".
Leerstand bei Wohnungsunternehmen
Etwas Entwarnung gibt der Rechnungshof mit Blick auf die Lage der kleineren kommunalen Wohnungsgesellschaften. Die sei nach Daten von Ende 2021 "stabil", obwohl einzelne Unternehmen erhebliche Probleme hätten. Oft ließen sich keine angemessenen Mieten erzielen und der Schuldenstand sei hoch. Ein weiteres Problem sieht der Rechnungshof weiterhin im hohen Leerstand. Bei vielen Unternehmen sei jede 10. Wohnung frei, bei einigen auch jede vierte. Die Prüfer sprechen von "besorgniserregenden Zahlen". Für sie passt es dabei nicht zusammen, dass einzelne Kommunen die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnten und das mit fehlendem Wohnraum begründeten - angesichts der Leerstandsquoten könne das nicht überall gelten.
