Pistorius bestellt vier weitere Patriot-Systeme für die Bundeswehr
Die Bundeswehr wird mit vier weiteren Patriot-Flugabwehrsystemen ausgestattet. Das hat Verteidigungsminister Pistorius bei einem Truppenbesuch in Sanitz bekanntgegeben.
Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande eines Truppenbesuchs in Sanitz (Landkreis Rostock) sagte, seien vier weitere Systeme bestellt. Zu den bereits bestellten vier Systemen, die bis 2026 ausgeliefert werden sollen, kommen dann bis 2027 vier weitere hinzu. Deutschland hat der Ukraine zur Abwehr russischer Luftangriffe bisher zwei Patriot-Systeme samt Raketen zur Verfügung gestellt. Eine dritte Einheit soll demnächst folgen.
Minister bremst in Ukraine-Diskussion
In der Diskussion um den Einsatz deutscher Waffen im Ukraine-Krieg gegen russisches Territorium hielt sich der Minister zurück. "Klar sollte sein im Interesse auch militärischer Taktik und Strategie, dass man nicht öffentlich darüber diskutiert, was geht, was erlaubt ist und was wir möchten oder sehen möchten oder nicht", sagte der SPD-Politiker beim Besuch der Flugabwehrraketengruppe 21, die das Waffensystem Patriot einsetzt. Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Das Völkerrecht lässt das alles zu. Was dann im Einzelnen geregelt ist zwischen den Staaten, das hat der Kanzler gestern gesagt, ist eine Regelung zwischen den Staaten." Er wolle die Diskussion gerne aus der Öffentlichkeit heraushalten, sagte Pistorius. "Ich glaube nicht, dass der Kreml uns offenlegt, wozu er bereit ist, an welcher Stelle welche Waffen einzusetzen."
Kanzler: Keine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich am Vortag nach einem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) dafür stark gemacht, der Ukraine zu erlauben, militärische Stellungen auf russischem Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen. Scholz äußerte sich weniger klar als Macron zu der Frage, ließ aber durchblicken, dass er keine rechtlichen Einwände gegen ein solches Vorgehen hätte. Scholz hat allerdings immer betont, dass Deutschland sich nicht direkt an dem Krieg gegen Russland beteiligen wird.
