PUA zur Klimastiftung: CDU, FDP und Grüne wollen Scholz vorladen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung in Schwerin als Zeuge vorgeladen werden. Die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und Grünen haben einen entsprechenden Beweisantrag eingereicht.
Ziel der geplanten Anhörung ist es, Aufschluss über die Zusammenarbeit der damaligen schwarz-roten Bundesregierung und der Landesregierung bei der Gründung der Klimastiftung zu erhalten. Der Antrag wird im nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung am Freitag beraten.
Untersuchungsausschuss: Welche Rolle hatte Scholz?
"Mittlerweile wissen wir ja, dass das mehr oder weniger eine sozialdemokratische Spezialoperation war. Frau Schwesig war involviert, Herr Sellering, Herr Schröder. Von daher ist jetzt die Frage: Welche Rolle hatte Herr Scholz?", so CDU-Obmann im PUA, Sebastian Ehlers, zum NDR. Durch die Vorladung erhofft er sich Erkenntnisse darüber, ob es in den Gesprächen über die Fertigstellung der Pipeline und die LNG-Terminals auch um die Gründung der Klimastiftung ging. Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und ebenfalls Obmann im PUA, spricht zudem von "hektischen Verhandlungen zwischen Bund und Land". Er erhofft sich Aufklärung über die Inhalte genau dieser Gespräche, die es bisher nicht gegeben hat, "weil die Landesregierung ihren E-Mail-Verkehr gelöscht hat und weitere Auskünfte beharrlich verweigert", so Damm in einer Presseerklärung. Für ihn lasse die Abstimmung zwischen Scholz, der zu der Zeit Bundesfinanzminister war, und Manuela Schwesig (SPD) auf eine "umfassende Einbindung des Bundes" schließen.
Der SPD-Obmann Thomas Krüger kommentierte den Antrag auf Vorladung Scholz‘ nur knapp und sagte im Gespräch mit dem NDR: "Offenbar befinden sich CDU, FDP und Grüne im Wahlkampf."
