Die Akte Nord Stream 2: Kritik an "Nebenaußenpolitik" in MV
Die Stiftung "Klima- und Umweltschutz MV" steht seit ihrer Gründung in der Dauerkritik. Hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) damit ihre Kompetenzen überschritten? Wie ist der Vorwurf der "Nebenaußenpolitik" zu bewerten? War die Stiftungsgründung ein "feindlicher Akt"?
Im Sommer 2020 zeichnen die Bundes- und Landesregierung das Bild eines polternden US-Präsidenten, der mit Druck die Energiepolitik Deutschlands zu seinem Vorteil verändern will. Hochrangige Politiker in Berlin und Schwerin zeigen sich angriffslustig. "Das lassen wir uns nicht gefallen", ist die einhellige Meinung - spätestens seitdem amerikanische Senatoren dem Hafen Mukran und der Stadt Sassnitz als Hafeneigner in einem Brief mit Sanktionen und so wörtlich "vernichtenden Folgen" drohen, sollten sie sich weiter am Bau von Nord Stream 2 beteiligen. Die Erdgasleitung ist zu diesem Zeitpunkt fast fertig gebaut, doch das Projekt steht wegen der Sanktionsdrohungen auf der Kippe. Immer mehr Unternehmen ziehen sich zurück. Es kommt zwischenzeitlich zu einem Baustopp. Die Landesregierung beschließt zu handeln und beginnt mit den Planungen der später umstrittenen Klimaschutzstiftung. Sie soll bei der Fertigstellung der Pipeline helfen und so internationale Sanktionen gegen Russland umgehen.
Vorwurf: Stiftungsgründung war ein "feindlicher Akt"
Was die Regierung im Januar 2021 als juristisch eleganten Kniff verkaufte, steht jetzt in der Kritik. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen Volker Beck sieht in dem damaligen Handeln der Landesregierung einen "feindlichen Akt". Die Bundesregierung definiere nationale Interessen und sei damals offenbar nicht bereit gewesen, einen solchen Schritt, wie den der Stiftungsgründung, zu wagen, so Beck. "Das ist zumindest bundesunfreundliches, wenn nicht sogar bundesuntreues Verhalten. Wir haben in unserer Verfassung zu Recht geregelt, dass wir nicht 17 Außenministerinnen haben, sondern eine Bundesaußenministerin und die Länder im Außenverhältnis durch den Bund vertreten werden", so der ehemalige rechtspolitische Sprecher der Bundes-Grünen im neuen NDR MV Podcast "Akte Nord Stream 2 - Gas, Geld, Geheimnisse". Mit Blick auf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kommt er zu dem Schluss: "Sie hat sich einfach mit dieser Stiftungsgründung Kompetenzen angemaßt, die ein Bundesland einfach nicht hat und damit auch keine Ministerpräsidentin."
Minister Pegel: Russlandpolitik in MV ist "gescheitert"
Wie Schwesig zu diesem Vorwurf steht, bleibt unklar. Sie hat ein Interview für den Podcast "Akte Nord Stream 2 – Gas, Geld, Geheimnisse" abgelehnt. Doch es liegt nahe, dass sie eine andere Haltung vertritt. Bereits 2018 bei einem Treffen der Ostländer wirbt sie darum, die damaligen Sanktionen gegen Russland einzustellen. Ein NDR Reporter fragt sie schon damals, warum sie sich so in die Außenpolitik von Bundesminister Heiko Mass (SPD) einmische. Ihre Antwort: "Ich glaube, dass es wichtig ist, im Dialog zu bleiben mit Russland." Genau diese Dialoghaltung und die entsprechende Russlandpolitik sei gescheitert, so ihr jetziger Innen- und damaliger Energieminister Christian Pegel (SPD) im Podcast. Mit dem Wissen von heute müsse man konstatieren, "dass die Erwartungshaltung, im Handel zu bleiben, im Kontakt zu bleiben, gesellschaftlich verbunden zu bleiben, nicht dazu geführt haben, dass es uns gelungen ist, diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verhindern."
Wissenschaftler kritisieren späte Einsicht der Landesregierung
Experten auf dem Gebiet widersprechen an dieser Stelle. Prof. Joachim Krause, Leiter des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, bezeichnet diese Politik nicht nur als gescheitert, sie sei auch "völlig illusorisch" gewesen. Das sei auch nicht erst mit dem Wissen von heute der Fall. Wissenschaftler, die sich mit Russland befassen, hätten schon seit über zehn Jahren davor gewarnt, "dass dieses System ein kriminelles System, eine Art mafiaähnliche Organisation ist", so Krause. Er meint, sowohl die Regierungschefin im Nordosten als auch die Bundesregierung hätten das schlichtweg ignoriert. "Das ärgert mich, weil es war alles bekannt. Es lag alles offen auf dem Tisch. Es wurde mit einer Nonchalance darüber hinweggegangen, die ich einfach bestürzend finde", so der Sicherheitsexperte aus Kiel. Auch hier im Land gibt es diese Stimmen, wie etwa Prof. Wolfgang Muno, Politikwissenschaftler an der Universität Rostock: "Warum hat man eine kriegstreibende Diktatur weiterhin unterstützt? Diese Fragen wurde 2014 gestellt. Die wurden 2015 gestellt. Die wurden 2016 gestellt. Genauso wie: 2017, 2018, 2019, 2020, 2021."
CDU-Fraktionschef: "Das ist eine politische Affäre"
Die Opposition lässt unterdessen keine Gelegenheit aus, genau das in den Fokus zu stellen. FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke erklärt im Podcast er habe das Agieren der Landesregierung und die entsprechende Russlandpolitik bereits vor Jahren befremdlich gefunden. Auch zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung vor gut 15 Monaten hätten ausreichend Argumente gegen eine Zusammenarbeit mit einer Tochterfirma eines russischen Staatskonzerns gesprochen. "Wir müssen uns ja immer vor Augen führen, dass das nach dem Zeitpunkt der Krim-Annexion, nach dem Einmarsch im Donbass, nach einigen erheblichen Menschenrechtsverstößen seitens Russlands war", so Domke. Dabei betont der FDP-Mann: "Und das alles vor dem Hintergrund, dass Außenpolitik nicht auf Aufgabe der Bundesländer ist."
Der Chef der Christdemokraten im Land, Franz-Robert Liskow, geht sogar noch ein Stück weiter: "Das ist natürlich eine politische Affäre, die so in der Form in diesem Bundesland noch nicht stattgefunden hat. Es gab hier ganz klare Nebenaußenpolitik, die in diesem Land stattgefunden hat, mit dem klaren Ziel, den Kreml zu stützen." Auf Vorwürfe wie diese, die die Stiftung oder die Landesregierung zum Gehilfen Moskaus oder gar des Kremls machen, entgegnete die Regierungschefin in den vergangenen Tagen mit einem eigenen Vorwurf: Das seien "Verschwörungstheorien".
Neuer NDR MV Podcast in der ARD Audiothek und in der NDR MV App
In der zweiten Folge von "Akte Nord Stream 2 - Gas, Geld, Geheimnisse" dreht sich alles um Sanktionsdrohungen, Sanktionsumgehungen, einen Brief amerikanischer Senatoren und den Anfang der umstrittenen Klimaschutzstiftung MV. Weitere fünf Folgen erscheinen täglich in der ARD Audiothek und in der NDR MV App.
