Mehr Geld für Landräte in MV: Wer auch höhergruppiert wird
Die Landräte in Mecklenburg-Vorpommern bekommen rückwirkend zum 1. Oktober mehr Geld. Ihr monatliches Gehalt steigt um etwa 500 Euro. Das Kabinett hat die neue Kommunalbesoldungs-Landesverordnung beschlossen - jetzt sollen auch andere profitieren.
Kurz vor Weihnachten legt die Landesregierung vor allem den sechs Landräten in Mecklenburg-Vorpommern ein besonderes Geschenk unter den Baum. In der Besoldungstabelle steigen sie pauschal eine Stufe nach oben - von B 6 auf B 7. Das macht am Ende ein Monatsgehalt von etwa 10.800 Euro - ohne die Aufwandsentschädigungen und Nebentätigkeiten. Nur der Landrat in Nordwestmecklenburg, Tino Schomann (CDU), macht eine Ausnahme. Weil sein Kreis weniger als 175.000 Einwohner hat, verdient er weiter etwas weniger als seine Kollegen - aber auch er steigt eine Gehaltsgruppe auf.
Pegel reagiert auf Kritik
Innenminister Christian Pegel (SPD) begründet das Plus mit einer steigenden Arbeitslast. Gerade in Pandemie-Zeiten, aber auch in der aktuelle Krise müssten die Landräte immer mehr Aufgaben bewältigen. Das müsse honoriert werden. Pegel weicht aber von seinem ursprünglichen Plan ab, nur die Kreis-Chefs besser zu bezahlen. Daran hatte sich jede Menge Kritik entzündet. Der Städte- und Gemeindetag, die CDU-Opposition und der Landesrechnungshof meinten, das sei viel zu einseitig. Auch die übrigen Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen sind oft am Limit, sie hätten mehr zu tun und deshalb auch mehr verdient.
Mehr Geld für 18 Top-Kommunalbeamte
Pegel veränderte seinen Ursprungsentwurf. Jetzt gibt es auch mehr für die übrige Verwaltungsspitze in den Kreisen. Der Vizelandrat und die beiden Beigeordneten steigen ebenfalls pauschal eine Besoldungsgruppe nach oben - neben den sechs Landräten bekommen 18 weitere Top-Kommunalbeamte mehr Geld. Aber auch auf Gemeindeebene soll sich etwas tun. Die Bürgermeister der Kur- und Erholungsorte unter 30.000 Einwohner und ihre Stellvertreter bekommen mehr - wenn dort besonders viele Urlauber übernachten.
Landesbeamtenbund ist "motiviert" für nächste Gehaltsrunde
Pegel hat dabei die Bürgermeister der großen Urlauberzentren im Blick. Es geht um Seebäder wie Boltenhagen und Kühlungsborn, Binz oder Heringsdorf. Auch die Verwaltungschefs dort bekommen jetzt einige hundert Euro mehr im Monat. Bisher war diese Hochstufung eine Kann-Bestimmung der Gemeindevertretung. Jetzt macht das Land die Besser-Bezahlung für die Bürgermeister der Urlauberzentren zur Pflicht. Der Landesbeamtenbund sieht in dem Plus vor allem für die Chefetage in den Kreisverwaltungen als "Motivation" für die anstehende Gehaltsrunde. Was für die Leitung gelte, meinte Verbandschef Dietmar Knecht Ende November, müsse auch für alle anderen gelten.