Auch wegen Corona: Landräte in MV bekommen mehr Geld
Die sechs Landräte in Mecklenburg-Vorpommern sollen deutlich mehr Geld bekommen. Nach NDR Informationen will das Innenministerium ihre Bezüge monatlich pauschal um rund 500 Euro erhöhen.
Der Kommunalgipfel ist vorbei, das Land gibt den Kommunen deutlich mehr Geld. Und mehr soll es auch für diejenigen geben, die sich für ihre Landkreise ins Zeug gelegt haben. Für die Landräte geht es eine Besoldungsstufe nach oben. Sie werden künftig in die Besoldungsgruppe B 7 eingeordnet - rückwirkend zum 1. Oktober. Das Grundgehalt steigt von 10.250 auf knapp 10.800 Euro im Monat - inklusive der jährlichen 3.000 Euro Sonderzahlung.
Einer bekommt weniger als die anderen
Der Landrat in Nordwestmecklenburg, Tino Schomann (CDU), bekommt allerdings weiterhin etwas weniger, weil sein Landkreis unter der 175.000-Einwohner-Schwelle liegt. Nur wenn diese Grenze überschritten ist, gilt die höchste Besoldungsgruppe. Aber auch für Schomann geht es um eine Stufe nach oben - er verdient künftig rund 10.200 Euro.
"Besonders hohe Arbeitsbelastung"
Das Innenministerium begründet das Plus mit gestiegener Arbeitslast - außerdem stünden die Landräte an der Spitze der deutschlandweit größten Landkreise. Die Begründung liest sich so: "Insbesondere bei den Landräten ist in der Vergangenheit eine stark variierende und im Allgemeinen angestiegene Arbeitsbelastung zu verzeichnen. So sind die Landkreise durch das Land in den letzten Jahren oft "ad hoc" in Anspruch genommen worden. Dies betrifft etwa Ereignisse wie den Breitbandausbau, die Aufnahme von Flüchtlingen oder die Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie." Landräte würden in Krisenstäben mitwirken und die Entscheidungen umsetzen. Auch das bringe in der Energiekrise "wieder eine besonders hohe Arbeitsbelastung".
Kein Plus für Bürgermeister
Ein Gehaltsplus für Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern ist offenbar nicht geplant, auch die Beigeordneten in den Kreisverwaltungen werden nicht hochgestuft, da - so das Ministerium zur Begründung - "die Mehrverantwortung und die gestiegene Arbeitsbelastung hauptsächlich bei den Landräten liegt". In Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen bleibt die Landräte-Besoldung unter der jetzt geplanten Steigerung in Mecklenburg-Vorpommern. In Ostdeutschland hat nur Sachsen ein vergleichbares Besoldungsniveau.
Mehrkosten pro Kreis im vierstelligen Bereich
Die gestiegenen Kosten müssen die Landkreise aus eigener Tasche zahlen - das Land rechnet pro Kreis mit jährlichen Mehrkosten von "durchschnittlich ca. 6.000 Euro". Allerdings müssten künftig auch mehr Reserven für höhere Ruhegehälter angelegt werden. Keine Rolle spielen in der neuen Kommunalbesoldungsverordnung die Nebentätigkeiten der Landräte. Allein aufgrund der Mitarbeit in den Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen bringt das jährlich mehrere Tausend Euro extra ein.
