Lohnstreit am HTM Peenemünde: Ver.di wirft Land Täuschung vor
Der Streit zwischen dem Land und der Gewerkschaft Verdi um die Bezahlung am landeseigenen Historisch-Technischen Museum (HTM) Peenemünde eskaliert. Ver.di wirft der rot-roten Landesregierung Trickserei und Täuschung vor. Anlass ist die Absage an Tarifverhandlungen.
Nach dem monatelangen Gezerre reißt der Gewerkschaft der Geduldsfaden. Der Zustand sei "nicht mehr hinnehmbar". Man sei entsetzt über das Verhalten der rot-roten Landesregierung, so Fachbereichsleiter Jochen Penke. Den Einstieg in Tarifverhandlungen lehne das Land weiter ab und lasse die aktuell 23 Beschäftigten im Regen stehen. Nur ein Tarifvertrag sichert nach Ansicht von ver.di allerdings gute Löhne und Arbeitsbedingungen wie im öffentlichen Dienst.
CDU: Land bietet nur abgespeckte Version
Die zuständige Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD) erklärte in der Fragestunde des Landtags erneut, dass Land sei zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung bereit - zum 1. September werde damit eine tarifgerechte Bezahlung wie im öffentlichen Dienst garantiert, so die Sozialdemokratin.
Nachfragen der CDU-Abgeordneten Katy Hoffmeister zu einem weiteren Tarifvertrag wich Martin aus. Hoffmeister kritisierte per Pressemitteilung, Rot-Rot halte die Wirtschaft an, Mitarbeiter nach Tarif zu bezahlen. Das Land selbst biete eigenen Beschäftigten in Peenemünde aber nur eine abgespeckte Version - beispielsweise ohne Zusatzrente. Das sei nicht nachvollziehbar.
Grüne erinnert rot-rote Koalition an "eigene Ansprüche"
Bereits am Dienstag hatte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Anne Shepley, die rot-rote Koalition an die eigenen Ansprüche erinnert. In der Debatte über Solidarität in der Gesellschaft fragte Shepley rhetorisch: "Finden Sie, es trägt zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei, wenn sich Rot-Rot immer wieder für eine starke Tarifbindung ausspricht und wenn den Menschen in Peenemünde immer noch ein vollwertiger Tarifvertrag verwehrt wird?" Diese Frage müssten sich SPD und Linke stellen, so Shepley.
SPD und Linke uneinig?
In der Koalition ziehen SPD und Linke in der Frage offenbar nicht an einem Strang. Die Linksfraktion hatte noch vor einer Woche erklärt, dem Regierungsbündnis gehe es um mehr Tarifbindung. Dort, wo das Land Mecklenburg-Vorpommern selbst an Unternehmen beteiligt ist, müsse es mit gutem Beispiel vorangehen, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher Henning Foerster. In Peenemünde müsse deshalb mit Verdi ein Tarifvertrag abgeschlossen werden. Man werde das zeitnah mit der SPD besprechen, kündigte die Linke an. Offenbar gibt es da noch Gesprächsbedarf.
Martin und Geue weisen Vorwürfe zurück
Martin und der für Landesbeteiligungen zuständige Finanzminister Heiko Geue (SPD) wiesen unterdessen die Vorwürfe der Gewerkschaft als "falsch" zurück. Mit der Garantie einer tarifgerechten Bezahlung erfülle man die Koalitionsvertrag festgelegte Forderung nach tarifgerechter Bezahlung. Die angestrebte Betriebsvereinbarung sorge zudem dafür, dass die Beschäftigten "automatisch" von verhandelten Tarifsteigerungen des öffentlichen Dienstes profitierten, teilte die SPD-Ressortchefs in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Ver.di: Tarifgerechte Bezahlung ist kein Tarifvertrag
Ver.di ließ diese Attacke nicht unkommentiert. "Die Landesregierung irrt weiter umher", schrieb Fachbereichsleister Penke in einer neuerlichen Mitteilung. Eine tarifgerechte Bezahlung sei kein Tarifvertrag, der solche "Kleinigkeiten" wie Arbeitszeiten, Zuschläge und auch Altersversorgung regele. Ziel müsse es sein, dass die Beschäftigten des HTM Peenemünde unter den Schutz eines Tarifvertrages kommen. Die Landesregierung müsse ihre Blockade abbrechen.
Ministerin Martin macht um das Thema ansonsten einen Bogen: Auf ihrer "Sommerreise", die am kommenden Montag startet, sind zwischen Pasewalk und Kühlungsborn etliche Termine geplant. Peenemünde ist für die Ministerin kein Reiseziel.
