Landtagspräsidentin Hesse: "Stimmung im Land ist schlecht"
In einer Aktuellen Stunde sollte es am Mittwoch im Landtag um den Wert der Landesverfassung und des Grundgesetzes gehen. Stattdessen gab es angesichts der Wahlen gegenseitige Vorwürfe und eine Mahnung der Landtagspräsidentin.
Bevor es um das Thema "30 Jahre Landesverfassung und 75 Jahre Grundgesetz" ging, warf Mecklenburg-Vorpommerns Landtagspräsidentin Birgit Hesse einen kritischen Blick auf das jüngste Wahlergebnis. Zunächst lobte sie die hohe Wahlbeteiligung: "Knapp zwei Drittel aller Wahlberechtigten haben ihre Stimmen abgegeben. Die Steigerung ist ein Erfolg und belegt, dass die Menschen sich dafür interessieren, wie es weitergeht mit der Entwicklung unseres Landes", sagte Hesse. Bei der Europa- und Kommunalwahl 2019 hatte die Wahlbeteiligung in MV 58,4 Prozent betragen - jetzt waren es 65,7 Prozent. Dann ermahnte die SPD-Politikerin ihre Kollegen.
Unzufriedenheit nicht ausblenden
Die Stimmung im Land sei schlecht und es gebe offensichtlich in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland und auch anderen Staaten der Europäischen Union viele Menschen, die unzufrieden sind. Hesse appellierte an die Bürgerinnen und Bürger in MV: "Bringen Sie sich ein. Schreiben Sie Parteien oder Abgeordnete an, reichen Sie beim Petitionsausschuss des Landtages Bitten, Beschwerden oder auch Anregungen ein." Dann wandte sich die 49-Jährige an die Politiker. Vorgebrachte Kritik dürfe keinesfalls abgetan werden. Sie monierte, dass man einander oft nicht mehr zuhöre. "Streitkultur als etwas Konstruktives zu begreifen, darin liegt für mich der Schlüssel", mahnte Hesse.
Mangelt es der SPD an Selbstkritik?
Mit Blick auf das Wahlergebnis vom Sonntag sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters, er vermisse nach den deutlichen Stimmenverlusten bei der Regierungspartei die Selbstkritik und Demut - die SPD kam bei der Kommunalwahl nur noch auf 12,7 Prozent (nach 15,4 Prozent 2019) und bei der Europawahl gar auf nur 10,3 Prozent. SPD-Generalsekretär Julian Barlen erwiderte, die SPD reiche den anderen Parteien in den Kommunen für ein gemeinsames Vorgehen die Hand. Nur mit der AfD gebe es keinerlei Geschäftsgrundlage. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer sagte dazu, er komme sich in der Debatte vor wie in einer "Hetzkammer" und nicht wie in der Herzkammer der Demokratie.
Verantwortung nicht einfach abwälzen
Nach der Wahl hatten die Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig und Generalsekretär Barlen primär die Politik der Ampel-Regierung in Berlin für das Wahldesaster verantwortlich gemacht. Um mögliche eigene Fehler ging es nicht. Daran regte sich auch an der Parteibasis Kritik. Der Bürgermeister von Wismar, Thomas Beyer (SPD), forderte im NDR den Landesvorstand zu einer offenen Debatte auf.
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