Landtag beschließt Gesetz für beschleunigten Windkraft-Ausbau
Der zuletzt schleppende Ausbau der Windkraft in Mecklenburg-Vorpommern soll wieder Fahrt aufnehmen. Dazu beschloss der Landtag ein Windkraft-Beschleunigungsgesetz, mit dem die Verfahrenszeiten bei Genehmigungen deutlich kürzer werden sollen.
Der Landtag beschloss am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Linke sowie den oppositionellen Grünen das entsprechende Gesetz. CDU und FDP enthielten sich in der Abstimmung, die AfD erneuerte in der Debatte ihre Grundsatzkritik an der Energiewende und stimmte gegen das Gesetz.
Entscheidung über Windrad-Genehmigung schon nach sieben Monaten?
Das Gesetz sieht im Kern vor, dass die natur- und artenschutzrechtlichen Prüfungen von den unteren Umweltbehörden der Kreise auf die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt des Landes verlagert werden. Diese werden für die neue Aufgabe mit mehr Personal ausgestattet. Umweltminister Till Backhaus (SPD) erhofft sich so deutlich kürzere Verfahrenszeiten für die Genehmigung neuer Windräder. "Zielrichtung ist, dass innerhalb von sieben Monaten bei Vorliegen vollständiger Antragsunterlagen eine Entscheidung getroffen wird", sagte Backhaus.
Derzeit teils jahrelanges Warten auf Genehmigungen
Windpark-Investoren im Nordosten müssen derzeit teils mehrere Jahre warten, bis die Behörden entscheiden. 2022 wurden trotz ambitionierter Ankündigungen lediglich 15 neue Windräder im Bundesland errichtet - ein Bruchteil des Zubaus in den Nachbarländern Schleswig-Holstein oder Niedersachsen. 830 Anträge hängen laut Landesregierung derzeit noch in der Warteschleife. Mehrere Redner der Opposition monierten, dass das Gesetz nicht auch schon Regelungen zur Verfahrensbeschleunigung für neue Stromleitungen und große Solaranlagen enthält. Per Entschließungsantrag wurde die Landesregierung beauftragt, solche Änderungen rasch zu prüfen.
Schwesig: Zu wenig Anreize für Anlieger von Windparks
In ihrer Rede in der Aktuellen Stunde im Landtag hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gesagt, dass es jetzt darum gehe, den Ausbau Erneuerbarer Energien zu beschleunigen und mehr davon zu produzieren. Sonne, Wind und Biomasse - das seien die Rohstoffe der Zukunft, sagte Schwesig, "auch wenn das nicht jedem Bürger gefalle". Schwesig räumte ein, dass es noch zu wenig Anreize für diejenigen gebe, die Windparks in ihrer Nachbarschaft ertragen müssten". Deshalb habe das Land jetzt das Beteiligungsgesetz auf den Weg gebracht.
CDU: Atomkraft und Kohle werden weiter gebraucht
"Wir brauchen gerechte Netzentgelte", forderte Schwesig unter anderem. Auch müssten mehr Speicherkapazitäten geschaffen werden. Übergangsweise werde das Land weiter auf Gas setzen. Wie Schwesig weiter ausführte, zeige das LNG-Terminal Lubmin ihrer Meinung nach bereits, dass die Infrastruktur vorhanden sei, mit der diese Energie anlanden könne. Kritik kam aus der Opposition im Landtag. Der CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow sagte, Atomkraft und Kohle würden weiter gebraucht werden. Die AfD-Abgeordnete Petra Federau kritisierte, die Windkraftanlagen würden den hohen Strombedarf der Industrie nicht ausgleichen können.
