Landtag beschäftigt sich mit Bauernprotesten und Unternehmern
Vor dem Hintergrund der Bauernproteste haben CDU und AfD eine Debatte zur Situation der Bauern und Unternehmer beantragt. In jeweils eigenen Anträgen fordern sie, Kürzungen zurückzunehmen und Subventionen weiter zu zahlen.
Im Landtag wird heute unter anderem über die Situation der Bauern und Unternehmen beraten. Die Pläne des Bundes, die Subventionen für den Agrardiesel schrittweise abzubauen und die Autobahnmaut anzuheben, hatten zu Massenprotesten geführt. SPD und Linke haben sich bereits gegen die Maßnahmen der Ampel-Koalition gestellt. Sie sind gegen Belastungen der Landwirte, fordern auch eine Rücknahme der höheren Mehrwertsteuer in der Gastronmie.
Klimaschutzstiftung und Baustopp für LNG-Terminal
Erneut geht es außerdem um die mit Geld aus Russland finanzierte Klimaschutzstiftung des Landes. Vor knapp zwei Jahren hatte der Landtag die Auflösung beschlossen, umgesetzt ist sie aber noch immer nicht. Aus Sicht der AfD ist das rechtlich auch nicht möglich. Ein weiteres Thema: Die Grünen wollen einen Baustopp für das umstrittene LNG-Terminal in Mukran auf Rügen durchsetzen - um den Hering in der aktuellen Laichsaison zu schützen.
