Landtag MV: Hitzige Debatte über Folgen des Solingen-Terrors
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat sich mit mehreren Anträgen zum Thema Islamismus, Migration und Integration beschäftigt. Anlass war der Terrorangriff von Solingen Ende August.
Bei dem Angriff Ende August auf einem Volksfest in Solingen hatte ein syrischer Islamist drei Menschen mit Messerstichen getötet und acht weitere teils schwer verletzt. Der Mann hätte abgeschoben werden sollen. Seitdem brodelt es in Deutschland. Manche fordern eine härtere Migrationspolitik, andere warnen vor Populismus. Die Diskussion hat am Donnerstag auch den Landtag von MV erreicht. Gleich vier Anträge zu den Themen Migration und Integration lagen vor. Einig waren sich alle Fraktionen nur in Einem: Der Terrorakt und jede Form von Islamismus müssten verurteilt werden.
SPD: Richtige Schlüsse ziehen
Der Anschlag sei nicht nur ein Angriff auf unschuldige Menschen gewesen, sondern er sei ein Angriff auf "unsere Werte, die unser Zusammenleben ausmachen - Freiheit, Demokratie, Respekt, Toleranz" gewesen, sagte Julian Barlen, der Fraktionsvorsitzende der SPD. Danach hörten die Gemeinsamkeiten zwischen den Fraktionen aber auf. Die SPD wolle aus der Tat von Solingen die richtigen Schlüsse ziehen, so Barlen - etwa die schnelle Abschiebung von Gefährdern oder die Verschärfung des Waffenrechts.
AfD: Migrationskrise ist die Wurzel allen Übels
Die Regierungskoalition verkenne das Thema weiterhin, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer. Längst herrsche ein "Migrations-Notstand" in Mecklenburg-Vorpommern. Die sogenannte Migrationskrise sei die Wurzel allen Übels: "Der Grund, weshalb überhaupt Islamisten und potenzielle Terroristen ins Land gekommen sind und die verfehlte und zu lasche Abschiebepolitik - ein weiterer Sargnagel, welcher dazu erst führt, dass diese Menschen genug Zeit zum Morden haben." Jeden Tag würden Menschen mit Messern angegriffen und ermordet, brüllte Kramer. Es gab laut Zwischenrufe.
CDU: "Es sind nicht Hindus, die solche Anschläge verüben"
Sprecher der CDU-Fraktion äußerten sich im Ton weniger radikal, aber inhaltlich ähnlich: Mehr Abschiebungen, dauerhafte Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen seien geboten. Es brauche eine stärkere personelle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden, so der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Sebastian Ehlers. Und vor allem müsse das Problem beim Namen genannt werden: "Es sind nicht Hindus, die solche Anschläge verüben, es sind auch nicht Buddhisten, keine Juden, keine Atheisten, sondern es sind vielfach Muslime. Das gehört zur Wahrheit leider mit dazu."
Linke: "Flüchtlinge sind nicht das Problem"
Innenminister Christian Pegel von der SPD warnte hingegen davor, alle Menschen mit Flucht-Hintergrund unter Generalverdacht zu stellen. Deutlich formulierte es Michael Noetzel von der Linken: "Flüchtlinge sind nicht das Problem. Hören Sie auf, den Menschen zu erzählen, dass die Migration die Mutter aller Probleme sein soll. Die Ursache für die Tat in Solingen ist religiöser Fanatismus." Deswegen sei ein Einwanderungsstopp für eine ganze Gruppe abwegig, so Noetzel.
FDP will Parallelgesellschaften verhindern, Grüne für Integration
Laut dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, René Domke, herrscht im Land eine Bedrohung. Dem Islamismus müsse der Boden entzogen werden. "Wir müssen Parallelgesellschaften von vornherein verhindern - auch hier in MV. Jeder, der hier lebt, muss unsere Grundwerte respektieren." Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Constanze Oehlrich, befürwortete den Kampf gegen den Islamismus, lehnt aber weitreichende Befugnisse für die Sicherheitsbehörden ab und verlangt mehr Angebote für Migrantinnen und Migranten: "Die beste Prävention ist eine erfolgreiche Integration." In diesem Bereich müsse investiert werden. Zudem sollten Angebote unterbreitet werden.
Vier Anträge und fast vier Stunden Debatte: Das Migrationsthema erhitzte die Gemüter und wird es wohl auch weiterhin tun.
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