Schutz für Schwule und Lesben: Landtags-AfD sorgt für Eklat
Eine Landtagsrede des AfD-Abgeordneten Horst Förster hat möglicherweise parlamentsrechtliche Folgen. Förster hatte queere Menschen in die Nähe von Pädophilen gerückt. Andere Fraktionen sind nicht nur deshalb empört.
Der Start der ersten Landtagswoche nach der Sommerpause fand ein jähes Ende. Am Mittwochabend kurz nach 20 Uhr brach Vizepräsidentin Beate Schlupp (CDU) die Sitzung vorzeitig ab - auf Antrag der AfD-Fraktion. Das Parlament war nicht beschlussfähig, weniger als die Hälfte der Abgeordneten war im Saal. Die Abstimmung über einen Antrag der Grünen zum Schutz für queere Menschen - also Schwule, Lesben und Transsexuelle - musste ausfallen. Vorausgegangen war eine kontroverse Debatte.
Schutz für queere Straßenfeste
Anlass für den Antrag der Grünen waren vor allem die Störaktionen von Rechtsextremen gegen die CSD-Demonstration von queeren Menschen in Wismar. Vor anderthalb Wochen kam es dort auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Grünen verlangten mehr Schutz für queere Menschen, unter anderem "polizeiliche Absicherungskonzepte für CSD-Demonstrationen und queere Straßenfeste".
AfD fordert "Grundrecht auf Normalität"
Während andere Fraktionen Sympathie oder Unterstützung signalisierten, sprach sich die AfD vehement dagegen aus. Der Abgeordnete Horst Förster griff zu Beginn tief in die Klischee-Kiste: "Schwul oder lesbisch zu sein, ist in der Realität kein Problem. Ich habe gelegentlich eher den Eindruck, dass es der Karriere förderlich sein kann." Mit Blick auf Transsexuelle sagte der ehemalige Amtsgerichtsdirektor: "Es ist an der Zeit, ein Grundrecht auf Normalität auszurufen, das heißt, unbelästigt so zu sein, wie es der natürlichen Ordnung und unseren kulturellen Vorstellungen entspricht."
Grüne nennen AfD-Beitrag "Hassrede"
Außerdem rückte Förster die queere Szene in die Nähe von Pädophilen, denn auch Pädophilie sei eine "sexuelle Orientierung". Hannes Damm (Grüne) machten die Aussagen fassungslos: "Das ist eine menschenverachtende Hassrede, dass man Pädophilie - eine sexuelle Störung - gleichsetzt mit einer sexuellen Orientierung bei Schwulen, Lesben und anderen queeren Menschen." An die Adresse von Förster sagte Damm: "Dass Sie berechtigte Interessen dieser Gruppen, deren Lebensweise Ihnen nicht gefällt, schlicht negieren, das hatten wir schon einmal in Deutschland." Auch Dirk Bruhn (Linke) wies Försters Aussagen als "verunglimpfend" zurück.
Landtagssitzung vorzeitig abgebrochen
Der SPD-Fraktion gingen die Aussagen ebenfalls zu weit, sie beantragte eine Auszeit. Offenbar wollten die Sozialdemokraten auch beraten, ob sie dem Grünen-Antrag zustimmen. Normalerweise lehnt die Koalition Oppositionsanträge ab. Als die Auszeit nach mehr als einer halben Stunde gegen 20.15 Uhr endete, war der Plenarsaal noch immer halb leer, vor allem Abgeordnete der SPD fehlten. Die AfD stellte eilig einen Antrag auf Beschlussunfähigkeit. Landtagsvizepräsidentin Beate Schlupp (CDU) ließ durchzählen und kam zu dem Ergebnis: "Es wurde festgestellt, dass der Landtag nicht beschlussfähig ist, von daher beende ich die Sitzung."
Neuer Antrag im November
Lange Gesichter vor allem bei Grünen, SPD und Linken: Die CDU gab der SPD in einer Pressemitteilung die Schuld für den Sitzungsabbruch, die SPD konterte und warf der CDU in einer gegen 22.15 Uhr veröffentlichten Mitteilung Polemik vor. Der Streit sorgte am Morgen für neue Verzögerungen im Landtag. Am Ende zogen die Grünen ihren Antrag zurück. Im November sollen dann nach ihrem Wunsch alle Fraktionen - bis auf die AfD - einen gemeinsamen Antrag zum Thema Schutz von queeren Menschen vorlegen. SPD und Linke hätten schon Zustimmung signalisiert. Die Aussagen des AfD-Abgeordneten Förster sollen rechtlich noch mal unter die Lupe genommen werden. Das ist die Aufgabe des Landtagspräsidiums.
