Landtag MV: Abgeordnete Enseleit verlässt FDP-Fraktion
Die Landtagsabgeordnete Enseleit ist aus der FDP-Fraktion ausgetreten und in die CDU-Fraktion gewechselt. Ihren Schritt hat die 54-Jährige mit einer Unzufriedenheit über den FDP-Kurs begründet. CDU-Fraktionschef Peters freut sich über "erhöhte Schlagkraft" seiner Union.
Stühlerücken im Landtag: Am späten Vormittag verkündete FDP-Fraktionschef René Domke per Pressemitteilung den Austritt Enseleits aus der Fraktion: Er erklärte, Ursache sei eine länger andauernde Entfremdung. Enseleit sei vor der Sommerpause als Vize-Fraktionschefin nicht wiedergewählt worden. Ihr Austritt sei der "logische Schluss", so Domke. "Wir haben ihre Entscheidung zur Kenntnis genommen und akzeptieren sie", erklärte Domke schmallippig. Vor drei Jahren schaffte die FDP mit fünf Abgeordneten den Einzug in den Landtag.
FDP-Fraktion nun kleinste im Landtag
Nach Enseleits Austritt hat die Fraktion nur noch vier Mitglieder und ist damit die kleinste im Landtag. Das liberale Quartett erfüllt gerade noch so das Quorum für den Status als Fraktion. Eine Fraktion hat bestimmte parlamentarische Rechte und ein Recht auf Finanzierung auch eines Mitarbeiterstabs. Als Opposition bekommt sie außerdem einen Extra-Zuschlag. "Die Fraktion blickt geschlossen nach vorn", erklärte Domke.
Enseleit soll im Wirtschaftsausschuss der CDU sitzen
Gut vier Stunden nach Domkes Pressemitteilung blickte Enseleit bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem neuen Fraktionschef Daniel Peters in die Kameras und Mikrofone. CDU-Frontmann Peters freute sich über die "absolute Bereicherung" und auf eine "gute Zusammenarbeit". Enseleit, die bisher in der Bildungspolitik unterwegs war, soll für die CDU im Wirtschaftsausschuss sitzen und die Themen Digitalisierung und Bundeswehr besetzen. Die 54-jährige erklärte, sie sei unzufrieden, dass die FDP die Niederlage bei der Kommunal- und Europawahl nicht aufgearbeitet habe. Bei bestimmten Themen ist ihr ihre bisherige Partei nicht konservativ genug. Sie sei gegen die Teil-Legalisierung von Cannabis und auch gegen die Regelung beim Selbstbestimmungsgesetz.
Austritt nach fünf Jahren
Vor drei Tagen veröffentlichte die Abgeordnete auf ihrem Instagram-Kanal noch einen Rückblick auf drei Jahre Landtagsarbeit, in dem sie sich bei ihren Mitarbeitern bedankte. "Ich freue mich auf die nächsten Wochen und Monate gemeinsam mit euch", schrieb die gebürtige Baden-Württembergerin da. Jetzt hat die Abgeordnete auch ihre FDP-Mitgliedschaft gekündigt - nach fünf Jahren in der Partei. Einen Aufnahmeantrag in die CDU habe sie bereits gestellt, sagte Enseleit. Mit den gesunkenen Wahlchancen für die FDP habe ihr Wechsel nichts zu tun, meinte sie.
CDU-Fraktionschef Peters offen für Gespräche
CDU-Fraktionschef Peters erneuerte in der Pressekonferenz seine Abwerbeversuche in Richtung anderer Fraktionen. "Wir sind offen für andere, die unsere Werte teilen und die Lust haben auf politische Veränderung", sagte Peters. Das gehe nur mit der CDU. Auch in der AfD-Fraktion gebe es "Menschen, die sich von dem Extremismus und der Zerstrittenheit in der Fraktion abwenden wollen würden." Er sei offen für Gespräche - das sei aber keine pauschale Einladung.
Frauenanteil in der Union steigt
Mit Enseleits Wechsel hat die Union jetzt 13 Mitglieder und ist damit genauso groß wie die AfD-Fraktion, die bisher als größte Oppositionsfraktion gilt. Deren Fraktionschef Nikolaus Kramer und CDU-Fraktionschef Peters müssen sich den inoffiziellen Titel "Oppositionsführer" teilen. Die Ex-Liberale sorgt auch für eine weitere Veränderung: Der Frauenanteil in der Union steigt - er beträgt jetzt 38 Prozent. Peters zeigte sich davon unbeeindruckt, "die Frauenthematik spielt bei uns eine untergeordnete Rolle". Es gehe um die Themen der Menschen und nicht um die Geschlechterzusammensetzung der Fraktion.
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