LNG-Terminal Mukran: Petitionsausschuss gegen Rückabwicklung
Der Petitionsausschuss des Bundestages hat sich für den Betrieb des umstrittenen LNG-Terminals in Sassnitz-Mukran ausgesprochen. Damit bleibt die Petition des Rügener SPD-Politikers Marvin Müller ohne Erfolg.
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat sich gegen eine Rückabwicklung des LNG-Terminals in Mukran ausgesprochen. Das Gremium hat mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen dagegen gestimmt, die Insel Rügen im Nachhinein vom LNG-Beschleunigungsgesetz auszunehmen. Der Rügener SPD-Politiker und Juso-Landesvorsitzende Marvin Müller hatte vor gut einem Jahr eine entsprechende Petition eingereicht. Gut 95.000 Unterstützer aus dem gesamten Bundesgebiet hatten die Petition unterschrieben.
Opposition wollte Neubewertung erreichen
Die Fraktion der AfD und die Gruppe Die Linke hatten laut einer Mitteilung des Deutschen Bundestages für eine Überweisung der Petition an die Bundesregierung mit dem höchstmöglichen Votum "zur Berücksichtigung" plädiert. Die CDU/CSU-Fraktion hatte verlangt, die Eingabe dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWK) mit dem zweithöchsten Votum "zur Erwägung" zu überweisen, "soweit es darum geht, einen Off-Shore LNG Standort 18 Kilometer vor der Küste zu realisieren", und das Petitionsverfahren "im Übrigen abzuschließen", hieß es.
Ausschuss machte sich ein Bild vor Ort
Der Petitionsausschuss des Bundestages hatte sich für eine Bewertung enorm viel Zeit genommen und war im September vergangenen Jahres sogar nach Rügen gereist, um sich vor Ort ein Bild zu machen und Gespräche zu führen. Der zuständige Berichterstatter der SPD, Bengt Bergt erklärte auf NDR Anfrage: "Die Petition gegen das LNG-Terminal auf Rügen war ein wichtiger Impuls, ganz unabhängig, ob man das Anliegen unterstützt oder nicht. Sie hat eine Diskussion über unsere Energieversorgung, über Umwelt- und Artenschutz und regionale Belange ausgelöst. Das begrüße ich sehr."
Petition liegt nun beim Landtag MV
Gleichzeitig teile der Ausschuss aber die Argumente in der Petition, dass der Schutz von Tourismus, Umwelt und Natur Priorität habe, führte Bergt weiter aus. Umso wichtiger bleibe das Grundanliegen der Petition, so der SPD-Politiker: "Der Schutz von Tourismus, Umwelt und Arten, der auf Landesebene sichergestellt werden muss. Diesem Anliegen des Petenten verleihen wir mit unserem Votum entsprechendes Gewicht.“ Daher hat der Petitionsausschuss das Verfahren nun abgeschlossen und an den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern überstellt.
Petent ist enttäuscht
Nach dem Abschluss des Petitionsverfahrens zeigt sich Petent Marvin Müller (SPD) enttäuscht. "Es sei absurd, dass nach einem so langen Verfahren am Ende nur eine Überweisung der Petition an den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern bei rum kommt.", so der Rügener SPD-Politiker gegenüber dem NDR. Der Landtag sei der falsche Adressat, weil sich die Bundesregierung als Gesetzgeber des LNG-Beschleunigungsgesetzes erneut mit dem Thema beschäftigen müsse, so Müller. Trotz der gescheiterten Petition geht er davon aus, dass das LNG-Terminal auch im Regelbetrieb noch gestoppt werden kann.
